Kommentar

Neun Sätze aus einem Urteil im Brief der degewo-Justiziare

Erst nicht gewarnt, dann beschuldigt: 2012 genehmigte die degewo die Renovierung einer Asbestwohnung, neues Bad und Parkett. Nachdem der Mieter 2018 fristlos gekündigt hatte, warfen ihm die Justiziare der degewo Vertragsbruch vor, weil er Asbestplatten entfernt hatte. Dabei übernahmen sie neun Sätze aus einem Urteil in einem anderen Fall. Dasselbe Urteil verpflichtet eine professionelle Vermieterin, vor Asbest zu warnen, von dem sie weiß oder wissen muss. Ein unterlassener Warnhinweis wäre danach eine Pflichtverletzung, auch wenn der Mieter die Platten selbst entfernt hat. Diesen Teil des Urteils übernahmen die Justiziare nicht. Nach einem Bericht der Berliner Zeitung stammt das Urteil, dem sie die Sätze entnahmen, aus einem Verfahren gegen die degewo.

Der Brief vom 5. Dezember 2018

Im Februar 2012 bezog ein Mieter eine Wohnung der degewo in der Graunstraße 7 und renovierte sie. In zwei Zimmern entfernte er die alten Bodenplatten und fräste den Kleber vom Estrich; dass beides Asbest enthielt, wusste er nicht. Das Verkleben von Parkett hatte ihm nach seiner Darstellung eine degewo-Mitarbeiterin vor Einzug mündlich erlaubt; schriftlich genehmigte die degewo die Renovierung in einer „Vereinbarung für bauliche Veränderungen“. Das Haus hatte sie 1978 selbst gebaut; die Asbestbelastung ihres Bestands ist seit 2000 aktenkundig. Von Asbest sagte ihm die degewo nichts. Ein Hinweisschreiben der degewo zu Asbest an die Mieter der Graunstraße 7 ist auf April 2013 datiert; darin bat sie, beschädigte Bodenplatten zu melden. Am 22. November 2018 bestätigte ihm die degewo schriftlich, dass im Fußboden Asbest nachgewiesen wurde. Am 30. November kündigte der Mieter fristlos; vertreten wurde er vom Mieterschutzbund Berlin.

Der dritte von drei Briefen der degewo aus dem Herbst 2018 kam am 5. Dezember aus der Abteilung Recht der degewo Nord Wohnungsgesellschaft mbH, gerichtet an den Mieterschutzbund. Unterschrieben haben der Justiziar Christian Handke und die Justiziarin Claudia Eggenstein, beide mit dem Zusatz „i.V.“, in Vertretung. Wer den Text verfasst hat, sagt der Brief nicht. Er behandelt die Kündigung, eine Minderung der Miete, eine Abstandszahlung, einen Nachmieter und eine Aufrechnung und endet auf Seite 2 mit Gruß und Unterschriften; eine Anlage ist nicht aufgeführt. Kündigung und Minderung behandelt auch die Analyse des Briefes im Faktencheck. Die degewo gehört dem Land Berlin und hat Asbest im Wohnungsbestand.

Die Absätze zur Minderung

„Ein Minderungsanspruch besteht nicht“, steht auf Seite 2 des Briefes. Die Begründung folgt in zwei Absätzen, zusammen neun Sätze. Alle neun haben eine Vorlage in einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Januar 2018 (18 S 140/16), in derselben Reihenfolge wie dort. Der Brief nennt das Urteil nicht. Sätze aus einem Urteil zu übernehmen, ohne es zu nennen, ist urheberrechtlich zulässig: Gerichtsentscheidungen „genießen keinen urheberrechtlichen Schutz“ (§ 5 Abs. 1 UrhG).

Geklagt hatte eine Mieterin, die nach eigenem Vortrag 1992 und 1999 beschädigte Bodenplatten entfernt hatte. Nach einem Bericht der Berliner Zeitung klagte sie gegen die degewo. Ihre Klage auf Minderung und Rückzahlung blieb abgewiesen. Der erste Absatz des Briefes, fünf Sätze, folgt dem Teil der Gründe über Schadensersatz wegen künftiger Schäden, der zweite, vier Sätze, dem Teil über die Minderung. Ein Satz zur Asbest-Richtlinie von 1996 steht in beiden Texten wortgleich: „Asbestfasern in Fußbodenplatten sowie in entsprechendem Kleber sind nicht im Sinne der Richtlinie schwach gebunden.“ Bei zwei anderen zeigt der Vergleich, was sich geändert hat.

Der erste der beiden steht im Urteil in der Vergangenheit, im Teil über Schadensersatz:

„So lange Bodenplatten und Kleber unbeschädigt waren, bestand daher kein Mangel und mussten die Räume nicht saniert werden.“

Im Brief steht er in der Gegenwart:

„So lange Bodenplatten und Kleber unbeschädigt sind, besteht daher kein Mangel und die Räume müssen nicht saniert werden.“

Einen Grund für die abgewiesene Minderung nennt das Urteil so:

„Nachdem die Klägerin die beschädigten asbesthaltigen Bodenplatten nebst Kleber bereits in den Jahren 1992 und 1999 im Wesentlichen entfernt hatte und der Boden seitdem mit Linoleum abgedeckt war, ging von dem Bodenbelag der Wohnung im Zeitraum ab 2005 keine Gesundheitsgefahr durch nicht oder nur schwach gebundene Asbestfasern mehr aus.“

Im Brief lautet der entsprechende Satz:

„Nachdem Ihre Mitglieder die asbesthaltigen Bodenplatten entgegen der ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung bereits bei Einzug 2012 im Wesentlichen entfernt hatte [sic] und der Boden seitdem mit Laminat abgedeckt war, ging von dem Bodenbelag der Wohnung im Zeitraum ab 2012 keine Gesundheitsgefahr durch nicht oder nur schwach gebundene Asbestfasern mehr aus.“

Ausgetauscht sind die Jahre und der Bodenbelag, Linoleum gegen Laminat; weggefallen sind „beschädigten“ und „nebst Kleber“. Hinzugekommen ist ein Halbsatz, der im Urteil nicht steht: „entgegen der ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung“. Das Amtsgericht Wedding, bei dem der Mieter 2019 Prozesskostenhilfe für eine Minderungsklage beantragt hatte, ging davon aus, dass er gegen die Vereinbarung für bauliche Veränderungen verstoßen hatte. Der Mieter bestreitet den Verstoß; er verweist auf seinen schriftlichen Renovierungsantrag von 2012, der verklebtes Parkett nannte, und auf die mündliche Erlaubnis vor Einzug.

Außer dem eingefügten Halbsatz behauptet der Brief auch an anderen Stellen mehr als das Urteil. Im Urteil ist „nicht ersichtlich“, dass beim Bau der Wohnung der Klägerin gegen die damaligen Regeln der Technik verstoßen wurde, weil die Klägerin dazu weder vorgetragen noch einen Beweis angetreten hatte. Im Brief hat die Errichtung „entsprechend der damaligen Regeln der Technik stattgefunden“. Eine Pflicht, die Wohnung ohne Anzeige von Mängeln anlasslos zu untersuchen, bestand nach dem Urteil „jedenfalls bis zur Klageerhebung“ nicht; im Brief fehlt diese Grenze.

Im Brief ist von den „unsachgemäßen Abrissarbeiten“ des Mieters die Rede. Das Wort „unsachgemäß“ stammt aus dem Urteil; dort steht es für die Arbeiten der Klägerin von 1992 und 1999. An anderer Stelle verbindet das Urteil das Wort mit einem Hinweis an die Klägerin, der unterblieben war: „in Folge des unterbliebenen Hinweises und der deshalb unsachgemäß durchgeführten Abrissarbeiten“ (Gründe II. 2. (3) b)). Die Stelle gehört zur Prüfung eines Schadensersatzanspruchs, der nach den Worten des Urteils „allenfalls“ besteht und die Rückzahlung der Miete nicht trägt.

Was der Brief weglässt

Im Urteil folgt auf die ersten fünf Sätze, die der Brief übernimmt (Anhang, Nr. 1 bis 5), ein Abschnitt über die Haftung wegen eines unterlassenen Warnhinweises. Das Landgericht datiert die Hinweispflicht des Vermieters darin auf den Erlass der Asbest-Richtlinie 1996, im Urteil: „dieser im Jahre 1996 entstandenen Pflicht“. Eine professionelle Vermieterin musste danach „spätestens bei Erlass der Asbest-Richtlinie im Jahre 1996 erkennen“, dass von asbesthaltigen Baustoffen bei Beschädigung konkrete Gesundheitsgefahren für die Mieter ausgehen konnten. Ein unterlassener Warnhinweis wäre eine Verletzung der Verkehrssicherungs-, Schutz- und Obhutspflichten (§§ 241, 823 BGB). Über die Hinweispflicht hat das Landgericht entschieden.

Aus diesem Abschnitt steht im Brief kein Satz. Auch die Jahreszahl 1996 fehlt: Das Urteil schreibt, die Wohnung sei nicht allein dadurch mangelhaft geworden, dass asbesthaltige Baustoffe 1993 verboten wurden und 1996 die Asbest-Richtlinie in Kraft trat; der Brief übernimmt diesen Satz ohne beide Jahreszahlen (Anhang, Nr. 2).

Der Brief übernimmt aus dem Urteil, was gegen den Mieter spricht, und nicht, was das Gericht von einer professionellen Vermieterin verlangt. Die Sätze zur Hinweispflicht betreffen im Urteil Ansprüche wegen Gesundheitsschäden; über die Minderung, die der Brief ablehnt, entscheiden sie nicht.

Der Brief lehnt aber nicht nur die Minderung ab. Er wirft dem Mieter vor, den Bodenbelag „vertragswidrig“ verlegt und die Platten „entgegen der ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung“ entfernt zu haben, und behält sich Schadensersatz vor. Auf die Vereinbarung für bauliche Veränderungen, die die degewo 2012 selbst genehmigt hatte, stützten ihre Prozessbevollmächtigten 2019 den Vorwurf, die Platten entfernt zu haben; Asbest erwähnt die Vereinbarung nicht. Auch im Fall 18 S 140/16 hatte die Klägerin nach eigenem Vortrag beschädigte Platten selbst entfernt. Im Abschnitt zum Warnhinweis hält ihr das Landgericht vor, sie habe ihre Pflichten verletzt, als sie die Schäden nicht anzeigte und die Platten „eigenmächtig“ entfernte. Eine Haftung für den unterlassenen Warnhinweis wäre dadurch aber nicht ausgeschlossen: „in Betracht kommt allenfalls eine Mitverschuldensquote“. Diesen Satz übernimmt der Brief nicht.

Die Hinweispflicht aus 18 S 140/16 gilt für jede professionelle Vermieterin, für die degewo also unabhängig davon, ob sie in diesem Verfahren verklagt war. Im Urteilsfall waren zwei Vermieterinnen verklagt; über die, die das Haus gebaut hatte, heißt es: Waren asbesthaltige Materialien verbaut, „so musste die Beklagte zu 2. als Bauherrin der Immobilie dies wissen“. Das Haus in der Graunstraße 7 hat die degewo 1978 selbst gebaut.

Die Stellungnahme von 2019 und die Gerichte

Im Verfahren um die Prozesskostenhilfe nahmen die Prozessbevollmächtigten der degewo am 27. Juni 2019 Stellung. Vier der neun Sätze stehen auch dort, verändert, an einer Stelle mit dem Nachweis „(vgl. LG Berlin vom 17.1.2018 – 18 S 140/16)“. Aus dem Abschnitt zum Warnhinweis übernimmt die Stellungnahme einen Satz, verändert: „Hätten die Kläger gegenüber der Beklagten beschädigten Fußbodenbelag angezeigt, hätte diese den Bodenbelag ordnungsgemäß saniert.“ Den Satz zur Mitverschuldensquote aus demselben Abschnitt übernimmt sie nicht. Die Sätze des Urteils zur Hinweispflicht einer professionellen Vermieterin enthält sie nicht.

Das Amtsgericht Wedding und das Landgericht Berlin lehnten die Prozesskostenhilfe ab (14 C 250/19, 63 T 13/20). Im Beschluss vom 20. Dezember 2019 zitierte das Amtsgericht 18 S 140/16 zweimal, nach dem Abdruck in der Zeitschrift „Das Grundeigentum“ (GE 2018, 642), einmal neben zwei weiteren Entscheidungen des Landgerichts. Nach Ansicht des Amtsgerichts begründeten unbeschädigte asbesthaltige Platten, zumal unter Laminat, keinen Anspruch auf Minderung, und ohne Anzeige von Schäden war die degewo nicht zur Sanierung verpflichtet. Den Abschnitt des Urteils zum Warnhinweis erwähnt der Beschluss des Amtsgerichts nicht. Das Landgericht zitierte 18 S 140/16 für die Frage, was zu einer tatsächlichen Asbestbelastung vorzutragen ist.

Der Gerichtshalter

Der Duden führt Justiziar auf mittellateinisch justitiarius zurück und übersetzt justitiarius mit „Richter“. Pierer’s Universal-Lexikon erklärt „Justitiarius“ 1860 mit einem einzigen Wort: „Gerichtshalter“. Brockhaus’ Kleines Konversations-Lexikon hält 1911 den Übergang fest: „früher Gerichtshalter, Gerichtsverwalter; jetzt das rechtskundige Mitglied einer Verwaltungsbehörde.“ Ein Justiziar vertritt die Rechtsposition des Hauses, für das er arbeitet.

Das Aktenzeichen

Mit dem Aktenzeichen 18 S 140/16 hätte der Mieterschutzbund in diesem Urteil den Abschnitt zum Warnhinweis lesen können. Die Prozessbevollmächtigten der degewo nannten es im Juni 2019. Der Brief der Rechtsabteilung nennt es nicht.

Eine Anfrage vom 30. Oktober 2026 an die Pressestelle der degewo, mit der Bitte um Weiterleitung an beide Unterzeichner, blieb bis zum Ablauf der Frist am 6. November unbeantwortet.

Anhang: die neun Sätze im Vergleich

Die Urteilszitate folgen der Volltextwiedergabe bei mietrechtsiegen.de, die nicht amtlich ist; die Fundstellen richten sich nach der Gliederung der Gründe. Die Briefzitate folgen dem Seitenbild von Seite 2.

  1. Urteil, Gründe II. 2. (1) a): „[…] denn es ist nicht ersichtlich, dass die Errichtung der Wohnung und die Verarbeitung asbesthaltiger Materialien in der Bauphase unter Verstoß gegen die damaligen Regeln der Technik stattgefunden hätte. Die Klägerin hat solches weder vorgetragen noch dafür einen Beweis angetreten, […]“
    Brief: „Die Errichtung der Wohnung und die Verarbeitung asbesthaltiger Materialien in der Bauphase hat entsprechend der damaligen Regeln der Technik stattgefunden.“
  2. Urteil, Gründe II. 2. (1) b): „Die Wohnung wurde nicht allein dadurch mangelhaft, dass asbesthaltige Baustoffe im Jahre 1993 verboten wurden und im Jahre 1996 die ‚Richtlinie für die Bewertung und Sanierung schwach gebundener Asbestprodukte in Gebäuden‘ (im Folgenden nur: ‚Asbest-Richtlinie‘) in Kraft trat.“
    Brief: „Die Wohnung wurde nicht allein dadurch mangelhaft, dass asbesthaltige Baustoffe verboten wurden und andere rechtliche Bestimmungen (Asbestrichtlinie) in Kraft traten.“
  3. Urteil, Gründe II. 2. (1) b), und Brief, wortgleich: „Asbestfasern in Fußbodenplatten sowie in entsprechendem Kleber sind nicht im Sinne der Richtlinie schwach gebunden.“
  4. Urteil, Gründe II. 2. (1) b): „So lange Bodenplatten und Kleber unbeschädigt waren, bestand daher kein Mangel und mussten die Räume nicht saniert werden.“
    Brief: „So lange Bodenplatten und Kleber unbeschädigt sind, besteht daher kein Mangel und die Räume müssen nicht saniert werden.“
  5. Urteil, Gründe II. 2. (1) b): „Eine Pflicht der Beklagten, die Wohnung auch ohne Anzeige entsprechender Mängel anlasslos daraufhin zu untersuchen, ob sich Fußbodenplatten gelöst hatten oder gebrochen waren, bestand entgegen der Ansicht der Klägerin jedenfalls bis zur Klageerhebung nicht.“
    Brief: „Eine Pflicht der Vermieterin die Wohnung auch ohne Anzeige entsprechender Mängel anlasslos daraufhin zu untersuchen, ob fest gebundenen Asbestfasern durch Beschädigung freigesetzt wurden, besteht nicht.“
  6. Urteil, Gründe II. 2. (3) a): „Nachdem die Klägerin die beschädigten asbesthaltigen Bodenplatten nebst Kleber bereits in den Jahren 1992 und 1999 im Wesentlichen entfernt hatte und der Boden seitdem mit Linoleum abgedeckt war, ging von dem Bodenbelag der Wohnung im Zeitraum ab 2005 keine Gesundheitsgefahr durch nicht oder nur schwach gebundene Asbestfasern mehr aus.“
    Brief: „Nachdem Ihre Mitglieder die asbesthaltigen Bodenplatten entgegen der ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung bereits bei Einzug 2012 im Wesentlichen entfernt hatte [sic] und der Boden seitdem mit Laminat abgedeckt war, ging von dem Bodenbelag der Wohnung im Zeitraum ab 2012 keine Gesundheitsgefahr durch nicht oder nur schwach gebundene Asbestfasern mehr aus.“
  7. Urteil, Gründe II. 2. (3) a): „Soweit in Folge der unsachgemäßen Abrissarbeiten der Klägerin in den Jahren 1992 und 1999 im Zeitraum ab September 2005 noch eine erhöhte Asbestfaserbelastung in der Raumluft der Wohnung vorhanden gewesen sein sollte, kann die Klägerin darauf eine Mietminderung gemäß § 536c Abs. 2 BGB nicht stützen.“
    Brief: „Soweit in Folge der unsachgemäßen Abrissarbeiten ihrer Mitglieder ab 2012 noch eine erhöhte Asbestfaserbelastung in der Raumluft der Wohnung vorhanden gewesen sein sollte, können Ihre Mitglieder darauf eine Mietminderung gemäß § 536c Abs. 2 BGB nicht stützen.“
  8. Urteil, Gründe II. 2. (3) a): „Für die Beklagten war ein solcher Mangel der Wohnung nicht erkennbar, da die Klägerin ihnen im Zeitraum bis September 2015 weder die von ihr in den Jahren 1992 und 1999 festgestellten Beschädigungen der Bodenplatten noch ihre daraufhin vorgenommenen Abrissarbeiten angezeigt hatte.“
    Brief: „Für uns war ein solcher Mangel der Wohnung nicht erkennbar, da Ihre Mitglieder die Abrissarbeiten entgegen der ausdrücklichen Vereinbarung durchgeführt und uns nicht angezeigt hatten.“
  9. Urteil, Gründe II. 2. (3) a): „Die Klägerin kann die Miete schließlich auch nicht im Zeitraum nach Zugang des Hinweisschreibens vom 26. April 2013 wegen ihrer Befürchtung mindern, dass sie auf Grund ihrer Abrissarbeiten in den Jahren 1992 und 1999 einen Gesundheitsschaden erlitten habe oder werde; denn eine solche Befürchtung hat mit dem Zustand der Wohnung im Jahr 2013 nichts zu tun, stellt sich mithin nicht als damaliger Mangel der Wohnung dar.“
    Brief: „Ihre Mitglieder können die Miete schließlich auch nicht im Zeitraum nach Zugang des Hinweisschreibens 2013 wegen ihrer Befürchtung mindern, dass sie auf Grund ihrer Abrissarbeiten 2012 einen Gesundheitsschaden erlitten haben oder werden; denn eine solche Befürchtung hat mit dem Zustand der Wohnung im Jahr 2013 nichts zu tun, stellt sich mithin nicht als damaliger Mangel der Wohnung dar.“

Quellen