Die Akteure

Politik. Unternehmen. Justiz.

Politiker entscheiden über Asbest — und wechseln danach in die Unternehmen, die verschweigen. Wer sich wehrt, trifft auf eine Krisenkanzlei.

Das System der Verflechtung

Kein Einzelversagen. Ein System. Staatssekretär, dann Vorstandsvorsitzender. Parteifreunde im Aufsichtsrat. Eine Kanzlei, die Strafverteidiger und Krisenberater unter einem Dach vereint. Diese Seite dokumentiert die Verbindungen — mit Namen, Positionen und Zeiträumen.

Politisches Netzwerk

Die SPD-degewo-Verbindung

Drei Jahrzehnte personelle Verflechtung zwischen der Berliner SPD und der Führung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft.

SPD-Netzwerk

Frank Bielka

Die Zentralfigur — 30 Jahre Politik & Wohnungswirtschaft

Frank Bielka verkörpert wie keine andere Person die Verflechtung zwischen Berliner SPD und landeseigener Wohnungswirtschaft. Sein Karriereweg:

ZeitraumPosition
1985–1989SPD-Bezirksstadtrat, Berlin-Neukölln
1989–1991Bezirksbürgermeister, Berlin-Neukölln
1991–2001Staatssekretär in drei Senatsverwaltungen (u.a. Stadtentwicklung)
bis 2002Aufsichtsratsvorsitzender, degewo
2003–2014Vorstand, degewo (82.000 Wohnungen, ursprünglich 17.000 unter Asbestverdacht per 2018; per 31.12.2024 noch 6.736, Drs. 19/23 946)
ab 2014Geschäftsführer, degewo Nord

Warum ist das relevant?

Bielka war als Staatssekretär für Stadtentwicklung zuständig für die Rahmenbedingungen der landeseigenen Wohnungswirtschaft — und leitete anschließend eines der betroffenen Unternehmen. In seiner Zeit als degewo-Vorstand (2003–2014) wurden Mieter nicht systematisch über Asbestbelastung informiert. Welche Rolle spielte diese Doppelfunktion?

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Quelle — Wikipedia: Frank Bielka; taz; Profil Frank Bielka →

Berliner Senat

Sebastian Scheel

Staatssekretär & degewo-Aufsichtsratsmitglied — Doppelrolle

Scheel beantwortete 2019 als Staatssekretär drei Schriftliche Anfragen zur Asbestbelastung bei der degewo — während er gleichzeitig in deren Aufsichtsrat saß. Die Antworten nannten 15.978 betroffene Mieteinheiten, bestätigten das laufende Gerichtsverfahren und verneinten gleichzeitig das Mietminderungsrecht (Drs. 18/20 913, 18/21 259, 18/21 260).

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Quelle — Drs. 18/20 913; 18/21 259; 18/21 260

SPD-Netzwerk

Thies-Martin Brandt

degewo-Vorstandsvorsitzender — SPD-Spendenskandal (2001)

degewo-Vorstandsvorsitzender. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen Untreue: SPD-Parteispende in Höhe von 5.000 Mark aus dem Unternehmensumfeld (Fund-Raising-Dinner, August 2001). Nach einem BVerfG-Urteil von 1992 sind Parteispenden durch Unternehmen im öffentlichen Besitz verboten.

Quelle — Berliner Tagesspiegel

degewo-Tochter

degewo Technische Dienste GmbH (dTD)

Eigensanierung seit 2022 — Gerald Gaedke, Geschäftsführer

Die hundertprozentige degewo-Tochterfirma erhielt 2022 vom LAGetSi die Zulassung zur Sanierung schwach gebundenen Asbests. Damit saniert der Verursacher der Asbestbelastung seine eigenen Versäumnisse — ohne dokumentierte unabhängige externe Qualitätskontrolle. Die geschätzten Gesamtkosten für den degewo-Bestand: 170 bis 850 Millionen Euro.

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Quelle — degewo.de — Fachkompetenz bei der Asbestsanierung; degewo Technische Dienste →

Berliner Senat

Katrin Lompscher

Die Linke — blockierte Anfrage 2013

Lompscher versuchte 2013 durch eine parlamentarische Anfrage Transparenz über das Asbestproblem in landeseigenen Wohnungsbeständen herzustellen. Die Anfrage wurde durch SPD-Senatoren blockiert — eine transparente und vollständige Antwort verhindert.

Quelle — Parlamentarische Anfrage, Berliner Abgeordnetenhaus 2013

degewo

Christoph Beck

degewo-Vorstand ab 2014 — im Handelsregister seit 2005 als Geschäftsführer

Christoph Beck ist seit 2005 im Handelsregister als degewo-Geschäftsführer eingetragen und übernahm 2014 den Vorstand nach Bielkas Ausscheiden. Unter seiner Führung wurde die Informationspolitik gegenüber Mietern bezüglich Asbestbelastung nicht grundlegend verändert. Im Strafverfahren forderte die Polizei einen 27-seitigen Handelsregisterauszug an (Bl. 116–142 d.A.).

Quelle — Handelsregister Berlin (degewo AG); Ermittlungsakte gegen degewo-Verantwortliche, Bl. 116–142

Kommunikationsstrategie

Die PR-Linie: Verharmlosen, Umdeuten, Schweigen

Die degewo kommuniziert nach einem erkennbaren Muster: Asbestgefahr verharmlosen, Verantwortung auf Mieter umlenken, konkrete Fragen ausweichen. Zwei Personen stehen exemplarisch für diese Strategie.

degewo — Unternehmenskommunikation

Sabrina Gohlisch

Spezialistin interne Kommunikation — degewo AG

Gohlisch verfasste 2018/2019 die offizielle degewo-Stellungnahme an die Berliner Woche zum Asbestfall in der Graunstraße 7. Ihre E-Mail enthielt mehrere nachweislich irreführende Darstellungen:

Sie zitierte aus der Renovierungsgenehmigung selektiv nur Ziffer 3 („Verlegung auf vorhandenem Belag") — verschwieg aber Ziffer 7, die den Mieter zur Entsorgung von „Bauschutt" verpflichtete. Sie behauptete, der Mieter habe „entgegen der ausdrücklichen Vereinbarung" gehandelt — verschwieg aber, dass die degewo die Renovierung einer ihr bekannten Asbestwohnung schriftlich genehmigt hatte.

Die Formulierung „unbeschädigte Floor-Flex-Platten stellen keine Gesundheitsgefahr dar" wurde zur zentralen PR-Linie der degewo — und spiegelt exakt die Argumentation, die Kanzlei EKSK parallel im Gerichtsverfahren vortrug.

Warum ist das relevant?

Gohlischs E-Mail zeigt, wie die degewo ihre Kommunikationsstrategie koordinierte: Die gleichen Behauptungen, die Dr. Schork im Gerichtsverfahren vortrug, wurden parallel über die Unternehmenskommunikation an Medien verbreitet. Die Opferumkehr — der Mieter als Vertragsbrecher, nicht die degewo als Informationsverweigerin — war kein Zufall, sondern System.

Gohlisch ist weiterhin bei der degewo tätig — heute als Spezialistin interne Kommunikation (Stand März 2026, LinkedIn).

Quelle — degewo-Stellungnahme an Berliner Woche, 2018/2019; Faktencheck →

degewo — Pressesprecher

Paul Lichtenthäler

Ehem. Pressesprecher — ARD Kontraste (16.01.2020)

Lichtenthäler formulierte im ARD-Magazin Kontraste die Kommunikationsstrategie der degewo öffentlich aus — und lieferte damit unbeabsichtigt das Eingeständnis einer bewussten Informationszurückhaltung:

„Das ist — bei Asbest denke ich immer so, dass ist so eine Frage der Balance zwischen Hysterie oder Panik oder Unruhe auslösen. [...] Wenn ich den Menschen sage: Lasst den Fußboden in Ruhe, bohr keine Löcher in die Wand [...] dann kannst du da gut drin wohnen. Dann finde ich das ausreichend ehrlich gestanden."

Das Problem: Während Lichtenthäler „keine Hysterie" predigte, genehmigte die degewo Mietern schriftlich genau die Arbeiten, vor denen sie hätte warnen müssen. Und die Frage, ob Mieter über die Asbestbelastung ihrer Wohnung informiert werden, beantwortete er — vor laufender Kamera — mit einer Abwägung zwischen „Panik" und „sinnvollen Informationen". Nicht mit einem Verweis auf gesetzliche Pflichten.

Lichtenthäler war von April 2019 bis 2022 Pressesprecher der degewo. Seit 2022 ist er Geschäftsführer seiner eigenen Agentur lichtenthäler PR in Berlin.

Quelle — ARD Kontraste, 16.01.2020; degewo Pressemitteilung 01.04.2019; kress.de

Juristische Strategie

Kanzlei Eisenberg König Schork Kempgens

Warum beauftragt ein landeseigenes Wohnungsunternehmen eine der profiliertesten Strafverteidigungs- und Krisenkanzleien Deutschlands für einen Mietrechtsstreit?

Der zentrale Widerspruch

Die Kanzlei Eisenberg König Schork Kempgens (EKSK) hat keine Mietrechtsabteilung. Ihr Kerngeschäft ist die Verteidigung in schweren Strafsachen und Krisenkommunikation. Die Beauftragung für einen PKH-Mietrechtsstreit eines einzelnen Mieters legt nahe, dass die degewo den Fall von Anfang an nicht als Mietrechtsstreit betrachtete, sondern als strafrechtliche Bedrohung und Krisenfall mit potenziellem Reputationsschaden.

EKSK — Gründungspartner

Johannes Eisenberg

Mitbegründer der taz — Krisenstratege

Einer der profiliertesten Strafverteidiger Deutschlands. Die Kanzlei wird eingeschaltet, wenn Institutionen in existenziellen Krisen stecken. Bekannte Mandate: Ibiza-Video-Affäre, BND-Affären, Chaos Computer Club, ver.di.

Im degewo-Fall stellt sich die Frage: Warum beauftragt ein landeseigenes Wohnungsunternehmen eine Premium-Strafverteidigungskanzlei für einen einzelnen Mietrechtsstreit — statt einer Mietrechtskanzlei?

EKSK — Sachbearbeiterin

Dr. Stefanie Schork

Fachanwältin für Strafrecht — Kanzleipartnerin seit 2009

Schork bearbeitete den Fall gegen den Mieter direkt und reichte am 27. Juni 2019 eine 10-seitige Klageerwiderung mit 5 Anlagen ein (Az. 14 C 250/19). Spezialisiert auf Krisenberatung und Strafrecht — nicht auf Mietrecht.

Ihre Strategie: Opferumkehr. Schork warf dem Mieter vor, „die Karte der Asbestbelastung" zu ziehen, drohte mit Strafanzeige wegen §303 StGB (Sachbeschädigung) für die von degewo genehmigte Renovierung, und mit §201 StGB für das Mitschneiden von Gesprächen. Gleichzeitig erhob sie eine Gegenklage über 3.839,53 €.

Das Entscheidende: Schork legte dem Gericht selbst die Anlagen B1 und B3 vor — Dokumente, die ihre eigene Darstellung widerlegten. Anlage B3 bewies die gebäudespezifische Asbestkenntnis der degewo, die Schork gleichzeitig bestritt.

Detailanalyse: 12 Streitpunkte →

Vollständiges Kanzlei-Profil mit allen Partnern →

Die Frage der Kosten

Die Kanzlei EKSK gehört zu den teuersten Strafverteidigungskanzleien Deutschlands. Die Beauftragung für einen einzelnen Mietrechtsstreit, bei dem es um Prozesskostenhilfe geht, zeigt die Ressourcenasymmetrie: Auf der einen Seite ein Mieter, dem PKH verweigert wird. Auf der anderen Seite ein landeseigenes Unternehmen mit Milliarden-Portfolio, das eine Premium-Krisenkanzlei engagiert.

Justiz — Zivilgerichte

PKH-Ablehnung: Wie dem Mieter der Rechtsweg versperrt wurde

Zwei Richter lehnten die Prozesskostenhilfe ab — und übernahmen dabei die Behauptungen der degewo-Kanzlei, ohne die vom Mieter vorgelegten Beweise zu würdigen.

PKH-Ablehnung

Richter Heinau

AG Wedding — Az. 14 C 250/19

Richter Heinau lehnte am 20. Dezember 2019 den PKH-Antrag des Mieters ab. Seine Begründung stützte sich auf drei Behauptungen der degewo-Anwältin: unbeschädigte Platten, negative Raumluftmessung und Verstoß gegen die Renovierungsvereinbarung.

Was der Beschluss nicht berücksichtigte: die vier vom Mieter benannten Zeugen für beschädigte Platten, das unabhängige Schadstoffgutachten (Anlage A7) und die existierende LG-Rechtsprechung (Az. 18 S 140/16, Az. 66 S 212/18), die eine Informationspflicht bejaht hatte.

Quelle — AG Wedding, Beschluss v. 20.12.2019, Az. 14 C 250/19

Bestätigung

Richterin Bock

LG Berlin — Az. 63 T 13/20

Richterin Bock bestätigte am 30. Januar 2020 die PKH-Ablehnung. Der Kern ihrer Begründung: Es bestehe nur eine „abstrakte" Gefahr, keine „konkrete" Gesundheitsgefährdung im Sinne von BGH VIII ZR 271/17.

Der Zirkelschluss: Ohne PKH kann der Mieter kein Gutachten finanzieren, das die „konkrete" Gefahr beweist. Ohne Beweis der konkreten Gefahr gibt es keine PKH. Damit wurde der Rechtsweg für einen Mieter gegen ein landeseigenes Milliarden-Unternehmen faktisch verschlossen.

Quelle — LG Berlin, Beschluss v. 30.01.2020, Az. 63 T 13/20

Justiz — Strafverfahren

Polizei ermittelt — Staatsanwaltschaft stellt ein

Die Polizei dokumentierte den „schlimmstmöglichen Fall". Die Staatsanwaltschaft stellte mit einem Absatz ein.

Ermittlung

KHK'in Tomalla

LKA 336 — Fachdienststelle Umweltstraftaten

Kriminalhauptkommissarin Tomalla führte die polizeiliche Ermittlung zum Fall: über zweistündige Zeugenvernehmung (03.08.2021), Beweissicherung, 27-seitige Handelsregisterauszüge zu degewo-Verantwortlichkeiten. In ihrem Abschlussvermerk vom 8. Oktober 2021 dokumentierte sie:

„Das Abschleifen von asbesthaltigen Baustoffen mittels einer normalen Fräsmaschine [...] dürfte so ziemlich den schlimmstmöglichen Fall darstellen."

Der Vermerk empfahl weitere Ermittlungen zur organisatorischen Verantwortlichkeit bei der degewo. Die Staatsanwaltschaft ignorierte ihn.

Quelle — LKA 336, Vermerk v. 08.10.2021, Bl. 104–106 d.A.

degewo — Einziger Beschuldigter

Beschuldigter im Strafverfahren — Az. 281 UJs 699/21

war der einzige namentlich Beschuldigte im gesamten Strafverfahren. Die Strafanzeige von RA Dr. Schüttpelz richtete sich ausdrücklich gegen „unbekannte verantwortliche Geschäftsträger" der degewo — also gegen die Organisation. Die Staatsanwaltschaft verengte die Ermittlung auf eine Einzelperson.

Weder die degewo-Geschäftsführung (Christoph Beck, seit 2005 im Vorstand), noch die Leitung des Kundenzentrums Nord, noch die Personen, die die Renovierungsgenehmigung für eine bekannte Asbestwohnung erteilten, wurden jemals als Beschuldigte geführt.

Warum ist das relevant?

Die Individualisierung der Verantwortung auf einen einzelnen Mitarbeiter ist ein bekanntes Muster: Statt die Organisationsverantwortung eines landeseigenen Unternehmens zu untersuchen, wird ein austauschbarer Beschuldigter benannt — und das Verfahren dann mangels „öffentlichem Interesse" eingestellt.

Quelle — Ermittlungsakte StA Berlin, Az. 281 UJs 699/21

Einstellung

Staatsanwältin Falkenstein

StA Berlin, GSt 281 — Az. 281 UJs 699/21

StA'in Falkenstein stellte am 18. November 2021 das Ermittlungsverfahren ein — 41 Tage nach dem „schlimmstmöglicher Fall"-Vermerk der Polizei. Ihre Begründung umfasste einen Absatz: §229 StGB sei verjährt, §230 und §77b erforderten einen Strafantrag.

Was der Einstellungsbescheid ignoriert: §326 StGB (unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen) ist ein Offizialdelikt und braucht keinen Strafantrag. Der Polizeivermerk wird mit keinem Wort erwähnt. Die Ermittlung organisatorischer Verantwortlichkeit bei der degewo unterblieb.

Quelle — StA Berlin, Einstellungsbescheid v. 18.11.2021, Az. 281 UJs 699/21

Bestätigung

Oberstaatsanwalt Stefan Heisig

Generalstaatsanwaltschaft Berlin — Az. 121 Zs 393/22

OStA Heisig wies am 16. Juni 2022 die Beschwerde gegen die Einstellung ab. Seine Begründung: Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen seien „durch die Tat nicht kausal zurechenbar". Zur Frage des öffentlichen Interesses: kein Wort.

Das Problem: Asbestfasern haben eine Latenzzeit von 20–40 Jahren. Zu behaupten, es gäbe keine „erheblichen Verletzungen", verkennt die medizinische Realität einer Substanz, die noch Jahrzehnte später Lungenkrebs oder Mesotheliom auslösen kann.

Quelle — GenStA Berlin, Bescheid v. 16.06.2022, Az. 121 Zs 393/22

Keine Antwort

Dr. Rainer Frank

Externer Vertrauensanwalt seit 1. April 2021

Externer Ombudsmann der degewo und Teil des Compliance-Programms. Ein ehemaliger Mieter wandte sich 2023 — Jahre nach seinem Auszug — schriftlich an ihn, um auf seinen Fall und den Umgang der degewo mit ihm aufmerksam zu machen. Dr. Rainer Frank antwortete nicht auf den Brief.

Die Frage: Dient das Compliance-Programm den Mietern — oder der Unternehmensreputation?

Quelle — Eigene Korrespondenz, September 2023

Der Kontrast: Polizei vs. Staatsanwaltschaft

Die Polizei (LKA 336) führte eine dreimonatige, gründliche Ermittlung: Zeugenvernehmung, Beweissicherung, Handelsregisterauszüge, Abschlussvermerk mit klarer Einschätzung. Die Staatsanwaltschaft stellte 41 Tage später mit einem Absatz ein — ohne den Polizeivermerk zu erwähnen, ohne §326 StGB zu prüfen, ohne die organisatorische Verantwortlichkeit bei der degewo zu untersuchen.

Das vollständige Strafverfahren →

Zusammenfassung

Das geschlossene System

Jedes einzelne Element für sich lässt sich erklären. Aber in der Gesamtschau ergibt sich ein Muster:

Die politische Ebene (SPD-Netzwerk, Senatsverwaltung) kontrolliert die Unternehmensführung. Die Unternehmensführung entscheidet, das Asbestproblem nicht offensiv zu adressieren. Die Unternehmenskommunikation verbreitet irreführende Darstellungen an Medien — dieselben Narrative, die parallel im Gerichtsverfahren vorgetragen werden. Wenn ein einzelner Mieter aufbegehrt, wird nicht eine Mietrechtskanzlei, sondern eine Krisenkanzlei eingeschaltet, die mit Opferumkehr und Strafandrohung reagiert. Die Zivilgerichte verweigern dem Mieter die Prozesskostenhilfe — und verschließen damit den einzigen Rechtsweg gegen ein Milliarden-Unternehmen. Die Polizei ermittelt gründlich und dokumentiert den „schlimmstmöglichen Fall". Doch die Staatsanwaltschaft stellt ein Offizialdelikt ein — 41 Tage später, mit einem Absatz, ohne den Polizeivermerk zu erwähnen.

Und der externe Ombudsmann, der als Anlaufstelle für Missstände dienen soll, antwortet nicht einmal auf den Brief eines ehemaligen Mieters.

Die 2023 veröffentlichte „Menschenrechtserklärung" der degewo — mit dem Bekenntnis zum Recht auf Gesundheit und angemessenes Wohnen — steht in eklatantem Widerspruch zu dieser dokumentierten Realität.

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