Recherchematerial für Journalisten

Am 4. Februar 2012 genehmigte die degewo schriftlich die Renovierung einer Mietwohnung in der Graunstraße 7. Die Wohnung stand zu diesem Zeitpunkt auf degewos eigener Asbestkarte — die Belastung war seit dem Jahr 2000 dokumentiert. Das Wort Asbest fiel nicht.

PricewaterhouseCoopers, geprüfter Konzernlagebericht 2017, Seite 12: Die degewo meldet dem Land Berlin „Objektrisiken aus dem Umgang mit asbesthaltigen Boden- und Wandbelägen", die „bereits in mehr als 5.000 Fällen erfolgreich beseitigt" wurden — eingestuft als „wesentliches Geschäftsrisiko". Sabrina Gohlisch, degewo-Unternehmenskommunikation, 2018 gegenüber der Berliner Woche: „Es besteht keine Gesundheitsgefahr."

Die ermittelnde Polizei-Kommissarin vernahm den Betroffenen rund zwei Stunden und bewertete den Fall laut dessen Aussage als: „Eine Sauerei, was die degewo sich da erlaubt." Staatsanwältin Falkenstein stellte das Verfahren Az. 281 UJs 699/21 ein — ohne einen einzigen Beschuldigten vernommen zu haben. §326 StGB ist ein Offizialdelikt. Das Legalitätsprinzip verpflichtet die Staatsanwaltschaft zur Ermittlung. Oberstaatsanwalt Stefan Heisig bestätigte die Einstellung auf Beschwerde.

1993, Plenarprotokoll 12/50: Frank Bielka erklärt als Staatssekretär für Bau- und Wohnungswesen im Berliner Abgeordnetenhaus, dass die „Information der Mieter" über Asbestbelastung selbstverständlich zu den Pflichten gehöre — für 968 betroffene Wohnungen in Friedrichshain. 2000, Kleine Anfrage 14/219: Derselbe Frank Bielka unterschreibt die gegenteilige Entscheidung — für 62.800 Wohnungen berlinweit: „Da bei bestimmungsgemäßen Umgang keine Gefährdung besteht, erfolgt keine Mieterinformation."

1992: In Bielkas Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen werden Asbestgutachten zu 528 Wohnungen in Friedrichshain unter politischem Druck verfälscht. Die Fraktion Bündnis 90/Grüne dokumentiert in Drs. 12/2533: Der Bausenator habe die Sanierungsnotwendigkeit „schuldhaft verzögert" durch „Fälschung von Asbestgutachten". Ein Missbilligungsantrag folgt (Drs. 12/2212). Der Senat muss die falschen Bewertungsvorgaben zurückziehen. Elf Jahre später, 2003, macht derselbe Berliner Senat denselben Frank Bielka zum Vorstand der degewo — zuständig für 17.000 Wohnungen unter Asbestverdacht.

Die degewo beauftragte für ein Prozesskostenhilfeverfahren am Amtsgericht Wedding — Streitwert im unteren vierstelligen Bereich — die Kanzlei Eisenberg König Schork Kempgens. EKSK vertritt Mandanten in schwerer Wirtschaftskriminalität, Terrorismus, organisierter Kriminalität. Die Kanzlei hat keine Mietrechtsabteilung. Stundensätze im oberen dreistelligen Bereich. Die degewo ist zu 100% im Besitz des Landes Berlin. Das Geld kommt aus dem Berliner Landeshaushalt.