Chronologie des Berliner Asbest-Skandals

Unabhängige Gutachter stufen die Sokalit-Platten in 528 Friedrichshainer Wohnungen als schwach gebundenen Asbest ein — Dringlichkeitsstufe I, sofortige Sanierung erforderlich. Der Senat lehnt die Finanzierung ab. Die Fraktion Bündnis 90/Grüne dokumentiert den Vorgang in Drs. 12/2533:

„Der Bausenator hat die Feststellung der Sanierungsnotwendigkeit schuldhaft verzögert, indem er unter Fälschung von Asbestgutachten die gutachterlichen Ergebnisse soweit verfälschte, daß in höchst unterschiedlichem Maße die Sanierungsnotwendigkeit festgestellt werden konnte.“

Nach einem Missbilligungsantrag gegen Bausenator Wolfgang Nagel (Drs. 12/2212) zieht der Senat seine falschen Bewertungsvorgaben zurück. Frank Bielka ist zu diesem Zeitpunkt Staatssekretär für Bau- und Wohnungswesen in derselben Senatsverwaltung. Ein Jahr später wird er im Plenum erklären, dass die „Information der Mieter“ bei 968 betroffenen Wohnungen selbstverständlich dazugehöre — sieben Jahre bevor er bei 62.800 Wohnungen das Gegenteil entscheidet.

Die Gefahrstoffverordnung verbietet Herstellung und Verwendung aller Asbestarten in Deutschland. Eine systematische Information der Mieter über den vorhandenen Asbest in ihren Wohnungen erfolgt nicht.

Die Richtlinie 1999/77/EG vom 26. Juli 1999 verbietet das Inverkehrbringen und die Verwendung von Chrysotilasbest vollständig. Die Richtlinie stellt fest: Es gibt keinen sicheren Schwellenwert für die Asbestexposition.

Am Joachim-Gottschalk-Weg 10–14 in Gropiusstadt demontiert die degewo 10.000 m² Wellasbest-Fassadenplatten — ohne die Fenster der Wohnungen abzudichten. Asbestfasern gelangen in bewohnte Räume. Die degewo bestreitet die unsachgemäße Sanierung. Der Tagesspiegel berichtet am 18. Oktober 1999.

Die Grünen-Abgeordnete Barbara Oesterheld fragt in der Kleinen Anfrage 14/219: „Asbest immer noch ein Geheimthema?" — Der Senat antwortet am 1. April 2000. Für alle sechs landeseigenen Gesellschaften werden Zahlen geliefert: degewo 14.400, GESOBAU 12.700, GSW ~10.000, BEWOGE 10.000, Stadt und Land 8.500, GEWOBAG 7.200 — zusammen mindestens 62.800 Wohnungen mit asbesthaltigen Flex-Platten. Die offizielle Begründung für keine Mieterinformation: „Da bei bestimmungsgemäßen Umgang mit dem Vermietereigentum keine Gefährdung besteht, erfolgt keine Mieterinformation." Unterzeichner: Frank Bielka, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

Nach dem Ausscheiden aus der Senatsverwaltung wechselt Bielka in den Aufsichtsrat der degewo.

Bielka wird Vorstandsmitglied der degewo. Er leitet fortan 82.000 Wohnungen — darunter mindestens 14.400 mit Asbest, die er als Staatssekretär selbst beziffert hat. Eine systematische Information der Mieter findet unter seiner Führung nicht statt.

Die degewo weiß, dass in der Graunstraße 7 Asbest verbaut ist (KA 14/219). Sie vermietet eine Wohnung im 3. OG und erteilt dem Mieter eine schriftliche Renovierungsgenehmigung und überträgt ihm in Ziffer 7 die Entsorgung von „Bauschutt“. Die Frage ist, warum die degewo eine Renovierung in einer asbestbelasteten Wohnung überhaupt genehmigt hat. Dieser Fall wird später Gegenstand parlamentarischer Anfragen, eines ARD-Kontraste-Beitrags und eines Strafverfahrens.

Am 11. Juli 2012 tritt eine verschärfte Ausbauvorschrift des LAGetSi in Kraft: Asbesthaltige Floor-Flex-Platten dürfen nicht mehr einfach versiegelt werden — der Klebstoff muss nun zusätzlich durch ein Schleifverfahren entfernt werden. Die degewo beginnt ab Anfang 2013 bei Mieterwechsel mit dem vollständigen Ausbau. Zuvor wurde lediglich überdeckt.

In KA 17/12300 konstatiert der Senat, es gebe keine Gesamtstrategie zur Asbest-Problematik in landeseigenen Beständen. Gleichzeitig behauptet er: „Die betroffenen Mieterinnen und Mieter sind informiert worden." Die LAGetSi widerspricht dem Senat in derselben Anfrage in mehreren Punkten. → Faktencheck: „Mieter sind informiert"

Im PwC-geprüften Konzernlagebericht der degewo AG identifiziert der Vorstand Asbest als wesentliches Geschäftsrisiko. Die Formulierung: „Objektrisiken aus dem Umgang mit asbesthaltigen Boden- und Wandbelägen, die bereits in mehr als 5.000 Fällen erfolgreich beseitigt wurden." Eine Pflichtangabe nach §289 HGB — gegenüber dem Land Berlin als Eigentümer.

Der Mieter kündigt und will die Wohnung weitergeben. Die degewo blockiert die Übergabe wegen „Schadstoffbelastung“. Das Wort „Asbest“ fällt nicht. Wochenlang gibt die degewo keine konkreten Auskünfte. Erst auf Androhung per Anwalt beauftragt die degewo einen Gutachter. Auf anwaltliches Anraten beauftragt der Mieter zusätzlich eine eigene Beprobung. Beide Ergebnisse bestätigen: Asbest. Im November 2018 bestätigt die degewo dies schriftlich — 6,5 Jahre nach der Renovierung. Dem Mieter dämmert, was 2012 geschehen ist.

RA Tim Zirngast reicht Klage ein: 8.680,56 € Schadensersatz wegen 6,5 Jahren verschwiegener Asbestbelastung (Az. 14 C 250/19). Dr. Stefanie Schork (Kanzlei EKSK) antwortet mit 10 Seiten und 5 Anlagen. Ihre eigenen Anlagen widerlegen sie: Anlage B1 zeigt den Mieterantrag „VERKLEBT“ und „ALTE FLIESSEN ENTFERNEN“. Anlage B3 ist degewos eigenes Asbestschreiben — und beweist gebäudespezifische Kenntnis. Schork droht dem Mieter mit § 303 und § 201 StGB. Vollständige Analyse: Schork vs. Zirngast →

Staatssekretär Sebastian Scheel beantwortet die Schriftliche Anfrage Drs. 18/21 259 und nennt 15.978 degewo-Mieteinheiten unter Asbestverdacht. Gleichzeitig sitzt Scheel im Aufsichtsrat der degewo — er beantwortet als Staatssekretär parlamentarische Anfragen über ein Unternehmen, das er als Aufsichtsrat kontrolliert.

Richter Heinau am AG Wedding lehnt die Prozesskostenhilfe ab (Az. 14 C 250/19). Er übernimmt Schorks Behauptungen als unbestritten — obwohl der Kläger das Gegenteil vorgetragen und vier Zeugen benannt hat. Die höherinstanzliche Rechtsprechung des LG Berlin (18 S 140/16 zur Informationspflicht, 66 S 212/18 zur Irrelevanz von Raumluftmessungen) wird ignoriert. Dem Betroffenen wird der Zugang zum Recht faktisch verschlossen.

Das ARD-Politmagazin Kontraste berichtet über den degewo-Asbestskandal — der erste überregionale Fernsehbeitrag zum Fall. Der damalige degewo-Pressesprecher Paul Lichtenthäler erklärt im Interview: „Lasst den Fußboden in Ruhe — dann kannst du da gut drin wohnen." Er spricht von einer „Balance zwischen Hysterie und sinnvoller Information". Gleichzeitig genehmigte die degewo Renovierungen in asbestbelasteten Wohnungen. Das Schlusswort des Beitrags folgt allerdings einer irreführenden Schlussfolgerung: Eine negative Raumluftmessung beim Nachbarn wird als „auch ein Teil der Wahrheit" präsentiert — obwohl das Asbestmaterial in allen Wohnungen des Gebäudes verbaut ist und das LG Berlin Raumluftmessungen für die Gefahrenbeurteilung als nicht maßgeblich eingestuft hat (Az. 66 S 212/18). → Faktencheck: Behauptung 13

Das LG Berlin (Az. 63 T 13/20, Richterin Bock) weist die Beschwerde zurück. Begründung: Der Mieter habe nur eine „abstrakte" Gesundheitsgefährdung dargelegt, nicht die vom BGH (VIII ZR 271/17) geforderte „konkrete". Ein Zirkelschluss: Der Nachweis einer konkreten Gefahr kann nur im Hauptverfahren erbracht werden — aber die PKH-Ablehnung verhindert das Hauptverfahren. Der Rechtsweg ist endgültig verschlossen.

RA Dr. Schüttpelz erstattet Strafanzeige gegen „unbekannte verantwortliche Geschäftsträger bei der DEGEWO" — Plural, nicht Singular. Die Vorwürfe: fahrlässige Körperverletzung durch Unterlassen (§ 229 StGB) und unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (§ 326 Abs. 1 StGB). Schüttpelz dokumentiert: „Die Ermittlung persönlicher Verantwortlichkeit übersteigt die Ermittlungsmöglichkeiten meines Mandanten, weshalb er sich nunmehr mit dem Sachverhalt an die Staatsanwaltschaft wendet."

KHK'in Tomalla fertigt einen 3-seitigen Abschlussvermerk. Die zentrale Passage: „Insbesondere das Abschleifen von asbesthaltigen Baustoffen mittels einer normalen Fräsmaschine in geschlossenen Wohnungen, dürfte in Bezug auf die Freisetzung vieler Asbestfasern und Gefährdung der anwesenden Menschen so ziemlich den schlimmstmöglichen Fall darstellen." Sie verweist den Vorgang an die Staatsanwaltschaft.

Sechs Wochen nach dem Polizeivermerk „schlimmstmöglicher Fall" stellt Staatsanwältin Falkenstein das Verfahren ein. Der einseitige Einstellungsbescheid geht mit keinem Wort auf den Polizeivermerk ein. Begründung: Der Strafantrag sei verspätet (§ 77b StGB), es bestehe kein öffentliches Interesse, und durch die Tat seien „keine erheblichen Verletzungen" verursacht worden. Bemerkenswert: § 326 StGB (unerlaubter Umgang mit Abfällen) ist ein Offizialdelikt — die Staatsanwaltschaft ist zur Ermittlung verpflichtet, unabhängig von einem Strafantrag. Vollständige Analyse: Das Strafverfahren — 7 Widersprüche.

Die degewo Technische Dienste GmbH (dTD) — hundertprozentige degewo-Tochter — erhält vom LAGetSi die Zulassung für die Sanierung schwach gebundenen Asbests. Eine Zulassung für fest gebundenen Asbest besteht bereits. Die degewo saniert fortan ihren eigenen Asbestbestand mit einer eigenen Firma.

Die Bundesregierung verabschiedet die Novelle der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV). Die Erkundungspflicht für Gebäudeeigentümer — zentrales Ergebnis des dreijährigen Nationalen Asbestdialogs — wird gestrichen. Gebäudeeigentümer müssen nicht von sich aus prüfen, ob Asbest vorhanden ist. Frankreich hat eine Erkundungspflicht seit 2002. In Polen ist die Nichtmeldung strafbar.

Die Schriftliche Anfrage von Andreas Otto (Drs. 19/23 946) liefert aktuelle Zahlen per 31.12.2024: degewo noch 6.736 Wohnungen unter Asbestverdacht, berlinweit mindestens 29.153. Die GESOBAU macht keine Angaben — obwohl sie 2000 noch 12.700 Wohnungen meldete. 2024 wurden insgesamt 3.543 Wohnungen saniert. Die degewo saniert „nur in seltenen Ausnahmefällen" bewohnte Wohnungen.

Hinter den Zahlen dieser Chronologie stehen Menschen. Mieter, die seit Jahren in ihren Wohnungen leben, renovieren, Staub einatmen — ohne zu wissen, dass in ihren Böden und Wänden Asbest verbaut ist. Manche haben Bodenbeläge selbst entfernt, weil niemand sie warnte. Die degewo wusste es. Sie wusste es seit Jahrzehnten.

Selbst wenn in einer Wohnanlage einzelne Wohnungen asbestsaniert wurden, erfuhren die übrigen Mieter davon nichts. In der Graunstraße 7 etwa wurden einzelne Wohnungen saniert — doch niemand in der Anlage wusste, dass es sich um Asbestsanierungen handelte, weil die degewo entgegen der Behauptung ihres damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Sebastian Scheel nicht über bevorstehende Asbestsanierungen informierte. Das war kein Versehen. Das war System: Die Problematik sollte nicht öffentlich werden.

Was bleibt, ist irreversibel. Asbestfasern, einmal eingeatmet, bleiben im Körper — ein Leben lang. Sie können Lungenkrebs auslösen, Asbestose, Mesotheliom. Kein Urteil, keine Mietminderung und keine nachträgliche Sanierung kann das rückgängig machen. Wer über Jahre unwissentlich Asbest ausgesetzt war, trägt dieses Risiko für den Rest seines Lebens.

Die degewo ist ein landeseigenes Unternehmen — es gehört den Berlinerinnen und Berlinern. Es hat eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Mietern. Stattdessen hat es eine hochgefährliche Substanz in Tausenden Wohnungen jahrzehntelang verschwiegen.

Wie all diese Stränge zusammenlaufen, dokumentiert die Startseite dieser Recherche.