Schork vs. Zirngast: Wie degewos Kanzlei sich selbst widerlegt

Die degewo kannte die Asbestbelastung dokumentiert seit dem Jahr 2000. Das wird in der Kleinen Anfrage 14/219 belegt: 14.400 Wohnungen betroffen. Frank Bielka — damals Staatssekretär, später degewo-Vorstand — beantwortete diese Anfrage persönlich. Die rechtliche Informationspflicht bestand spätestens seit dem Asbestverbot 1993 (GefStoffV). Das Landgericht Berlin hat in der Entscheidung 18 S 140/16 klargemacht: Vermieter müssen Mieter über bekannte Asbestbelastungen informieren.

Kein Zustellungsnachweis vorhanden. Selbst wenn versandt: Das 2013-Schreiben kam ein Jahr nach der Renovierung 2012. Der Mieter hatte die Platten bereits entfernt. Erst ab 2021 warnte die degewo erstmals Neumieter über die Asbestgefahr — 28 Jahre nach dem Asbestverbot von 1993 (Tagesspiegel).

Entscheidend: Die Anlage B3, die Schork selbst dem Gericht vorlegt, ist genau dieses Schreiben — „Wichtige Mieterinformation Asbest" vom 25.04.2013. Es warnt ausdrücklich vor „asbesthaltigen Wand- und Bodenfliesen". Dies beweist, dass degewo die Asbestbelastung in genau diesem Gebäude (Graunstraße 7) kannte. Dennoch behauptet Schork gleichzeitig, degewo habe keine spezifische Kenntnis gehabt (→ Streitpunkt 11).

Bewertung: Kein Zugangsnachweis. Laut degewos eigenem Schreiben vom 25.04.2013 (Anlage B3) wurde die Broschüre „Ihre degewo-Wohnung“ erst „Ende 2012“ versandt. Der Mieter zog am 01.02.2012 ein und begann umgehend mit der genehmigten Renovierung — die Asbestplatten waren also längst entfernt, als die Warnung kam. Zwischen Renovierung und Broschüre liegen mindestens 10 Monate. Die Frage bleibt: Warum genehmigt degewo eine Renovierung in einer asbestbelasteten Wohnung und informiert erst fast ein Jahr später? Entweder wusste degewo von der Gefahr — dann hätte sie die Renovierung nicht genehmigen dürfen. Oder sie wusste es nicht — dann ist die behauptete Broschüre wertlos. Beides belastet die degewo.

Erstens — Die eigenen Anlagen widersprechen: Der handschriftliche Genehmigungsantrag des Mieters (Anlage B1, von Schork selbst eingereicht) zeigt schwarz auf weiß: „PARKETT IM WOHN- UND SCHLATZIMMER VERLEGEN (VERKLEBT)". Der Mieter hat also schriftlich festgehalten, dass er Parkett verklebt verlegen will. Man kann kein Parkett auf altem Laminat verkleben — das Entfernen des vorhandenen Belags war die logische und technisch zwingende Konsequenz. Die degewo hat diesen Antrag genehmigt.

Zweitens — Mündliche Genehmigung: Der Mieter hat die geplante Verklebung auch mündlich mit der zuständigen degewo-Mitarbeiterin (Frau G.) besprochen. Laut Frau G. könne die degewo eine verklebte Verlegung zwar nicht schriftlich genehmigen, aber wenn die Wohnung dadurch aufgewertet werde und ein Nachmieter die Änderungen übernehme, gebe es keine Einwände. Dieselbe Zusicherung wurde bei der Wohnungsübergabe wiederholt. Die degewo wusste also genau, was geplant war — und hatte keine Einwände, weil die Maßnahme eine erhebliche Aufwertung der Wohnung darstellte. Trotzdem formulierte die spätere schriftliche Vereinbarung (Anlage B2) abweichend: „schwimmend, vorzugsweise unverleimt mit Klickverschluss".

Drittens — Genehmigung an sich grob fahrlässig: Die degewo hat die Wohnanlage selbst erbaut. Sie wusste von Anfang an, dass Asbest verbaut wurde. Spätestens im Jahr 2000 wurde diese Kenntnis erneut dokumentiert, als Frank Bielka — damals Staatssekretär, später degewo-Vorstand — die Kleine Anfrage 14/219 beantwortete und 14.400 betroffene Wohnungen bestätigte. Eine Renovierungsgenehmigung für eine asbestbelastete Wohnung hätte unter keinen Umständen erteilt werden dürfen.

Viertens — Gutachten bestätigt: Ein Gutachten der Ökoexpert GmbH stellt ein Überdeckungsverbot für Asbestplatten fest. Die Genehmigung zur „Verlegung auf vorhandenem Belag" war also auch nach degewos eigener Darstellung rechtswidrig.

Bewertung: Schorks Argument scheitert vierfach: (1) Der Genehmigungsantrag B1 sagt „VERKLEBT", nicht „schwimmend", (2) eine mündliche Genehmigung wurde erteilt, (3) der Mieter wusste nicht, dass sich unter dem Laminat Asbestplatten befanden, und (4) die Genehmigung war wegen des Überdeckungsverbots ohnehin rechtswidrig. Dass Schork die Anlage B1 selbst einreicht und ihr Inhalt ihrer eigenen Argumentation widerspricht, offenbart die Qualität der Stellungnahme.

Ziffer 4 der Vereinbarung (Anlage B2) warnt den Mieter ausschließlich vor Leitungen in Wänden und Decken: Stromleitungen, Heizungsrohre, Wasserleitungen. Kein Wort über Asbest. Kein Wort über Schadstoffe im Boden. Kein Hinweis darauf, dass unter dem Laminat gefährliche Stoffe lauern. RA Zirngast argumentiert in der Beschwerde: Die Warnpflicht hätte sich auf die tatsächlich bekannte Gefahr — Asbest — erstrecken müssen.

Ziffer 7 der Vereinbarung regelt den Rückbau und die Entsorgungspflichten. Sie verlangt vom Mieter, „den Bauschutt auf eigene Kosten zu entsorgen". Wer „Bauschutt" erwartet, erwartet Abrissarbeiten — nicht die bloße Verlegung eines schwimmenden Bodens. Die Vereinbarung selbst setzt also voraus, dass Material entfernt wird.

Bewertung: Die Vereinbarung widerspricht sich selbst: Ziffer 3 spricht von „Verlegung auf vorhandenem Belag", Ziffer 7 erwartet „Bauschutt". Ziffer 4 warnt vor Leitungen, verschweigt aber Asbest — obwohl degewo die Asbestbelastung kannte. Wer die Vereinbarung als Beweis gegen den Mieter anführt, muss auch die Widersprüche innerhalb der Vereinbarung erklären.

Der Zustand der Asbestplatten bei Übergabe war nicht intakt. Im Einbauschrank befanden sich gebrochene Floor-Flex-Platten mit großflächigen Rissen. Unter dem Mauervorbau im Wohnzimmer waren Platten sichtbar, die nicht durch Laminat überdeckt waren. Weder Einbauschränke noch der Mauervorbau sind im Abnahmeprotokoll (Anlage B4) erwähnt — das Protokoll listet den Fußbodenbelag lediglich als „Flex..." auf, ohne den konkreten Zustand zu dokumentieren.

Es gibt vier Zeugen, die den beschädigten Zustand der Platten bestätigen können. RA Zirngast hat dies in seinem Schriftsatz vom 19.08.2019 unter Beweis gestellt (Anlage A8: Fotodokumentation).

Bewertung: Das AG Wedding übernimmt Schorks Behauptung als „übereinstimmenden Vortrag", obwohl der Kläger genau das Gegenteil vorgetragen und Zeugen angeboten hat. Der PKH-Beschluss ignoriert den konkreten Vortrag zu beschädigten Platten im Einbauschrank und unter dem Mauervorbau. Die Beweiserhebung hätte in einem Hauptverfahren stattfinden müssen — genau das wird durch die PKH-Ablehnung verhindert.

Anlage B1 (von Schork selbst eingereicht) zeigt den handschriftlichen Genehmigungsantrag des Mieters. Dort steht schwarz auf weiß: „BADEZIMMER ERNEUERN (ALTE FLIESSEN ENTFERNEN)". Die degewo hat diesen Antrag genehmigt. Das Entfernen alter Fliesen war also ausdrücklich beantragt und genehmigt.

Anlage B2, Ziffer 7 erwartet „Bauschutt" — Abrissarbeiten waren also vorgesehen. Wer eine Renovierung genehmigt, die Bauschutt erzeugt und das Entfernen alter Fliesen umfasst, kann das anschließend nicht als „Sachbeschädigung" bezeichnen.

Hinzu kommt: Die Fräsarbeiten waren nie geplant. Der Mieter wollte lediglich Parkett auf den vorhandenen Boden verkleben. Erst als unter dem Laminat Vinyl-Fliesen und darunter schwarzer Kleber zum Vorschein kamen, wurde entschieden: Der alte Kleber muss raus — der neue Parkettkleber könnte mit dem alten reagieren. Der Mieter kommt selbst aus der Parkettbranche und wusste, dass alte Klebstoffe mit neuem Parkettkleber chemisch reagieren können. Mit einer Betonfräse wird der Kleber herausgefräst. Der schlimmstmögliche Fall ist eingetreten. Festgebundener Asbest wird zu schwach gebundenem Asbest.

Bewertung: Der Vorwurf der Sachbeschädigung ist durch Schorks eigene Anlagen widerlegt. B1 zeigt die Genehmigung zum Entfernen, B2 erwartet Bauschutt. Die Fräsarbeiten waren eine unvorhergesehene Folge der Renovierung — kein vorsätzlicher Akt. Der § 303-Vorwurf ist eine Einschüchterungstaktik: Dem Opfer einer Asbestexposition wird gedroht, es habe sich strafbar gemacht, weil es die Renovierung durchführte, die degewo selbst genehmigt hat.

Raumluftmessungen sind für die Asbestbewertung nach Rechtsprechung des Landgerichts Berlin nicht maßgeblich (66 S 212/18). Bereits eine einzelne Faser kann Krebs verursachen. Die EU-Richtlinie 1999/77/EG ist eindeutig:

„Bisher wurde noch kein Schwellenwert ermittelt, unter dem Chrysotilasbest nicht mit einem Krebsrisiko verbunden wäre."

Quelle — EU-Richtlinie 1999/77/EG

Die Messung wurde erst im März 2019 durchgeführt — drei Monate nach Auszug des Mieters, in einer leerstehenden, gelüfteten Wohnung. Keinerlei Aussagekraft über die tatsächliche Exposition im Jahr 2012. Das Gutachten Wachotsch (Anlage A7 der Klägerseite) bestätigt die konkrete Gesundheitsgefährdung durch die Fräsarbeiten.

Bewertung: Die Formulierung „Vermutung ins Blaue hinein" für eine dokumentierte Asbestexposition bei Fräsarbeiten (ca. 1,2–1,5 Mio. Fasern/m³) ist zynisch. Die zeitlich versetzte Raumluftmessung hat keine Aussagekraft. Das AG Wedding widerspricht mit seiner Argumentation der höherinstanzlichen Rechtsprechung des LG Berlin.

Das Argument ist ein klassischer Zirkelschluss: Die degewo informiert nicht über Asbest, daher kann der Mieter Asbest nicht erkennen, woraufhin die degewo dem Mieter vorwirft, nicht gemeldet zu haben. Faktisch führte der Mieter Verbesserungsmaßnahmen durch — es gab keine Beschädigungen zu melden, sondern eine geplante Renovierung.

Wie unmöglich die Erkennung war: Der Mieter — selbst aus der Parkettbranche — konsultierte 2018 einen befreundeten Sachverständigen für Fußböden und schickte ihm Fotos der freigelegten Platten und des schwarzen Klebers. Der Sachverständige hätte keinen Asbest vermutet. Wenn nicht einmal ein Branchenexperte anhand von Fotos Asbestverdacht schöpft, ist die Erwartung, ein Laie hätte dies bei der Renovierung erkennen und melden müssen, absurd. Asbest ist mit bloßem Auge nicht erkennbar — das bestätigt die gesamte Fachliteratur.

Bewertung: Die Frage ist nicht, warum der Mieter nicht gemeldet hat. Die Frage ist, warum die degewo eine Renovierungsgenehmigung für eine Wohnung erteilte, die sie selbst errichtet hat und deren Asbestbelastung seit dem Jahr 2000 dokumentiert ist. Die Informationspflicht liegt beim Vermieter, nicht beim Mieter. § 536c BGB setzt voraus, dass der Mieter den Mangel erkennen kann. Das war physisch unmöglich.

Bei den durchgeführten Fräsarbeiten am Asbestkleber ist laut Fachliteratur von einer Exposition von rund 1,2 bis 1,5 Millionen Fasern pro Kubikmeter auszugehen (Bossemeyer et al. 2015; Hiltpold 2014). Der Mieter war ein Jahr lang arbeitsunfähig und in psychologischer Behandlung. Die EU-Richtlinie 1999/77/EG bestätigt: Es existiert kein sicherer Schwellenwert. Die „Karte" ist keine Taktik, sondern eine dokumentierte Gesundheitsgefährdung.

Die Technik: Klassische Opferumkehr (victim blaming). „Die Asbestkarte ziehen“ verwandelt eine dokumentierte Gesundheitsgefährdung in ein taktisches Manöver. Nicht die 6,5 Jahre verschwiegene Belastung ist das Problem — sondern der Mieter, der sie anspricht. Einem Menschen, der 1,2 bis 1,5 Millionen Fasern pro Kubikmeter eingeatmet hat und die nächsten 20 bis 30 Jahre mit dem Erkrankungsrisiko leben muss, wird die Integrität abgesprochen. Die Kanzlei führt aus, was der Mandant vorgibt — und der Auftraggeber ist ein landeseigenes Unternehmen.

Die Dokumentation von Gesprächen — auch als Audioaufnahme — dient der Beweissicherung. Der Mieter hatte allen Grund, Gespräche zu dokumentieren, nachdem die degewo 6,5 Jahre lang die Asbestbelastung verschwiegen hatte. Die Drohung mit § 201 StGB ist eine bewusste Einschüchterungstaktik: Statt den Inhalt der Gespräche zu diskutieren, wird dem Mieter strafrechtliche Verfolgung angedroht.

Die Technik: Themenverschiebung durch Einschüchterung. Nicht der Inhalt der Gespräche — das jahrelange Verschweigen einer Gesundheitsgefahr — wird diskutiert, sondern die Tatsache, dass der Mieter sie dokumentiert hat. § 303 (Sachbeschädigung), § 201 (Gesprächsaufnahme), Gegenansprüche — drei juristische Hebel gegen einen einzelnen Mieter. Die Botschaft: Wer Beweise sichert, wird selbst zum Beschuldigten.

Der Mieter hat 8.680,56 € eingeklagt — wegen einer 6,5 Jahre verschwiegenen Asbestbelastung. Schork antwortet mit Gegenansprüchen von 3.839,53 €, was fast die Hälfte der Klageforderung ausmacht. Die Botschaft: Wer gegen degewo klagt, riskiert selbst zahlen zu müssen.

Diese Taktik ist besonders effektiv im Kontext eines PKH-Verfahrens: Ein Mieter, der sich die Gerichtskosten nicht leisten kann und deshalb Prozesskostenhilfe beantragt, wird mit finanziellen Gegenforderungen unter Druck gesetzt.

Bewertung: Die Gegenansprüche sind Teil einer strategischen Einschüchterung. Zusammen mit den Drohungen wegen § 303 StGB (Sachbeschädigung) und § 201 StGB (Gesprächsaufnahme) ergibt sich ein Bild: Die Kanzlei EKSK nutzt alle verfügbaren Hebel, um den Kläger finanziell, strafrechtlich und psychologisch unter Druck zu setzen. Mit öffentlichen Mitteln finanziert, gegen einen einzelnen Mieter.

Schork widerlegt sich selbst. Als Anlage B3 reicht sie das Schreiben „Wichtige Mieterinformation Asbest" der degewo vom 25. April 2013 ein, adressiert an die Mieter der Graunstraße 7 — genau das Gebäude, um das es geht. Das Schreiben warnt ausdrücklich vor „asbesthaltigen Wand- und Bodenfliesen" und erteilt konkrete Handlungsanweisungen.

Das bedeutet: degewo wusste gebäudespezifisch, dass in der Graunstraße 7 Asbestfliesen verbaut sind. Die Rechtsanwältin der degewo liefert mit ihrer eigenen Anlage den Beweis für genau das, was sie bestreitet. Und selbst dieses Schreiben kam zu spät: Es datiert vom April 2013 — der Mieter war bereits im Februar 2012 eingezogen und hatte die Renovierung zu diesem Zeitpunkt längst abgeschlossen. degewo wusste aber schon lange vor 2013 Bescheid: Man verschickt ein solches Schreiben nicht, ohne die Asbestbelastung vorher zu kennen. Die Kleine Anfrage 14/219 aus dem Jahr 2000 dokumentiert diese Kenntnis.

Neben Anlage B3 gibt es ein weiteres Beweismittel: Der von der degewo selbst beauftragte Sachverständige bestätigte bei der Beprobung der Wohnung, dass Asbest gebäudeeinheitlich verbaut wurde — nicht selektiv in Einzelwohnungen. Seit der verschärften LAGetSi-Ausbauvorschrift (Juli 2012) testet die degewo bei jedem Mieterwechsel systematisch auf Asbest (bestätigt durch Drs. 18/21 259). Wer jede Wohnung nach Auszug beprobt, kann nicht behaupten, keine „spezifische Kenntnis" der Belastung gehabt zu haben. → Faktencheck: Behauptung 13

Bewertung: Dies ist der gravierendste Selbstwiderspruch der gesamten Stellungnahme. Anlage B3 beweist gebäudespezifische Kenntnis. Schork bestreitet gebäudespezifische Kenntnis. Beides in derselben Einreichung. Der Gutachter der degewo bestätigt gebäudeweite Belastung. Die Beprobungspraxis beweist systematisches Wissen. Und selbst nach degewos eigener Dokumentation kam die Information an die Mieter ein Jahr nach der Asbestexposition.

Der PKH-Beschluss des AG Wedding weist erhebliche Mängel auf: (1) Er nimmt Behauptungen der degewo als unstreitig an, die vom Kläger ausdrücklich bestritten wurden — insbesondere den Zustand der Platten bei Übergabe, (2) er ignoriert den Zeugenbeweis (vier Zeugen), (3) er stützt sich auf eine Raumluftmessung, die nach LG Berlin 66 S 212/18 irrelevant ist, und (4) er ignoriert die Widersprüche innerhalb der Vereinbarung (Ziffer 3 vs. Ziffer 7).

Das LG Berlin verlangt den Nachweis einer „konkreten" Gesundheitsgefährdung (BGH VIII ZR 271/17). Aber genau dieser Nachweis — durch Sachverständigengutachten, Zeugenvernehmung und medizinische Dokumentation — kann nur in einem Hauptverfahren erbracht werden. Die PKH-Ablehnung verhindert das Hauptverfahren. Ein perfekter Zirkel: Kein Beweis ohne Verfahren, kein Verfahren ohne Beweis.

RA Zirngast in der Beschwerde (08.01.2020): Der Beschluss übernehme Schorks Behauptungen als Tatsachen, ignoriere die LG-Rechtsprechung zu Raumluftmessungen, und verkenne, dass Ziffer 4 der Vereinbarung nur vor Leitungen warnt — nicht vor Asbest. Ziffer 7 erwarte Bauschutt, was Abrissarbeiten voraussetzt.

Bewertung: Die PKH-Ablehnung ist der entscheidende Hebel. Ohne PKH kann sich der Mieter den Prozess nicht leisten. Das Ergebnis: Ein landeseigenes Unternehmen, das mit öffentlichen Mitteln die teuerste Krisenkanzlei Deutschlands finanziert, verschließt einem asbestgeschädigten Mieter den Rechtsweg — weil er sich den Zugang zur Justiz nicht leisten kann. Die Prozesskostenhilfe soll genau diese Asymmetrie ausgleichen. Hier hat sie versagt.