Thies-Martin Brandt
degewo-Vorstandsvorsitzender — SPD-Spendenskandal (2001)
Staatsanwaltschaft ermittelte wegen Untreue: 5.000-Mark-Spende an die SPD aus dem Unternehmensumfeld.
Quelle — Tagesspiegel
Akteur-Profil
Frank Bielka
30 Jahre an der Schnittstelle von Berliner Politik und landeseigener Wohnungswirtschaft. Vom Bezirksstadtrat zum degewo-Vorstand — und zurück in die Politik.
Karriereverlauf
Der Weg durch die Institutionen
1985–1989
SPD-Bezirksstadtrat, Berlin-Neukölln
Einstieg in die Berliner Kommunalpolitik. Bielka etabliert sich in der Neuköllner SPD-Struktur und baut ein parteiinternes Netzwerk auf, das seine gesamte Karriere tragen wird.
1989–1991
Bezirksbürgermeister, Berlin-Neukölln
Nach dem Mauerfall übernimmt Bielka die Leitung des Bezirks. Es ist die erste von mehreren politischen Spitzenpositionen.
1991–2003
Staatssekretär in drei Senatsverwaltungen
Zwölf Jahre als Staatssekretär — zunächst für Bau- und Wohnungswesen (1991–1996), dann für Finanzen (1996–1999), anschließend für Stadtentwicklung (1999–2001), schließlich erneut für Finanzen (2001 bis zur vorzeitigen Kündigung zum 30.09.2003). In diesen Funktionen entscheidet Bielka über die politischen und regulatorischen Rahmenbedingungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mit — und ist gleichzeitig (bis 2002) Aufsichtsratsvorsitzender der degewo (Wikipedia, Tagesspiegel v. 10.09.2003).
1991
Erstes Asbestwissen: „Bei Plattenbau keine gefährlichen Asbestarten verbaut"
Als frisch ernannter Staatssekretär für Bau- und Wohnungswesen äußert sich Bielka in einem taz-Interview zur Asbestbelastung in Ostberliner Wohnungen. Er kennt die Zahlen: Sokalit-Platten in unter 1.000 Wohneinheiten, erhöhte Faserwerte in zwei Wohnungen in Friedrichshain, 13 Kindergärten mit Asbestproblemen, 6 davon bereits geschlossen. Seine Einschätzung: „Bei normalem Plattenbau scheint es so zu sein, dass Asbesttypen, die gesundheitliche Auswirkungen haben könnten, nicht verbaut wurden." West-Berlin hatte zu diesem Zeitpunkt bereits Sanierungskosten von rund 4 Milliarden DM. Ein Jahr später steht seine eigene Senatsverwaltung im Zentrum eines Gutachten-Skandals.
Quelle — taz-Interview mit Frank Bielka, 1991
1992
Gutachten-Skandal in Friedrichshain — Bielkas Senatsverwaltung im Zentrum
In Friedrichshain werden Asbestgutachten zu 528 Wohnungen unter politischem Druck verfälscht. Die Fraktion Bündnis 90/Grüne hält in Drs. 12/2533 fest, der Bausenator habe die Sanierungsnotwendigkeit „schuldhaft verzögert“, indem er „Fälschung von Asbestgutachten“ betrieben habe. Nach dem Missbilligungsantrag (Drs. 12/2212) zieht der Senat seine falschen Bewertungsvorgaben zurück. Bielka ist zu diesem Zeitpunkt Staatssekretär für Bau- und Wohnungswesen in derselben Senatsverwaltung.
Quellen — Drs. 12/2212 (Missbilligungsantrag); Drs. 12/2533 (Sanierungsantrag, 60 Mio. DM)
1993
Bielka: unabhängige Mieterberatung „nicht erforderlich"
Auf eine Mündliche Anfrage zu 968 Friedrichshainer Asbestwohnungen (Sokalitplatten, die im Zuge einer Sanierung entfernt werden) antwortet Bielka „in Vertretung" (Plenarprotokoll 12/50): eine eigentümerunabhängige Mieterberatung sei „nicht erforderlich". Die „Information der Mieter" steht dort nur als ein Posten der Baudurchführung — kein Bekenntnis, Mieter über vorhandenen Asbest aufzuklären.
Quelle — Plenarprotokoll 12/50, Abgeordnetenhaus von Berlin, 1993
Oktober 1999
Gottschalk-Weg: Asbestfasern in Wohnungen — degewo leugnet
Am Joachim-Gottschalk-Weg 10–14 in Gropiusstadt demontiert die degewo 10.000 m² Wellasbest-Fassadenplatten — ohne die Fenster der Wohnungen abzudichten, ohne Warnschilder. Asbestfasern gelangen „in erheblichem Ausmaß" in bewohnte Räume. Der Tagesspiegel berichtet am 18. Oktober 1999. Zwei Monate später unterschreibt Bielka als Staatssekretär die Antwort auf KA 13/5262 — und gibt darin die Selbstentlastung der degewo wortgleich als Senatsantwort weiter.
Quellen — Tagesspiegel, 18.10.1999; KA 13/5262, Antwort zu 5
1999–2000
Bielka unterschreibt dreimal — und entscheidet: Stillschweigen
Am 22. Dezember 1999 unterschreibt Bielka die Antwort auf KA 13/5262 (Barbara Oesterheld, Grüne) — eine Asbest-Anfrage, in der Floor-Flex-Platten mit keinem Wort erwähnt werden. Am 1. April 2000 unterschreibt er die Antwort auf KA 14/219 — diesmal mit 62.800 betroffenen Wohnungen und der Entscheidung: keine Mieterinformation. Bielka kennt die Zahlen, kennt die Lücke in der ersten Antwort, und entscheidet trotzdem: Stillschweigen.
Quellen — KA 13/5262 (22.12.1999); KA 14/219 (01.04.2000)
bis 2002 (parallel)
Aufsichtsratsvorsitzender, degewo
Bereits parallel zu seiner Staatssekretärs-Tätigkeit hat Bielka den Vorsitz im degewo-Aufsichtsrat inne — eine in Berlin damals (wie auch heute, vgl. Drs. 18/10437) zwischen Senatsverwaltung und landeseigenen Unternehmen übliche Personalunion. Politischer Regulierer und Unternehmensaufseher in einer Person. Als Aufsichtsratsvorsitzender genehmigt er eine Gehaltserhöhung für den Vorstand: Die Gesamtbezüge steigen von 336.000 € (1999) auf 454.000 € (2002). Kurz darauf wechselt Bielka selbst in den Vorstand — mit einem Paket aus 150.000 € Grundgehalt, 43.327 € Altersvorsorge und 11.250 € Bonus allein für die letzten drei Monate 2003. Der Regierende Bürgermeister Wowereit strich ihm daraufhin die Pensionsansprüche als ehemaliger Staatssekretär — die degewo kompensierte den Verlust.
Die Konstruktion war Gegenstand kritischer Berichterstattung und parteiinternen Widerstands. Der SPD-Kreisverband Tempelhof-Schöneberg (unter Michael Müller) forderte Bielkas Parteiausschluss wegen
Anke Martiny, damals Vorstandsmitglied von Transparency International Deutschland, äußerte sich in der taz zu Vorgängen wie diesem mit dem Satz:
Die Konstruktion war Gegenstand kritischer Berichterstattung und parteiinternen Widerstands. Der SPD-Kreisverband Tempelhof-Schöneberg (unter Michael Müller) forderte Bielkas Parteiausschluss wegen
schamloser Absicht der Selbstbereicherung(taz: „SPD: Bielka soll raus aus Partei“). Auch der parteiinterne „Donnerstagskreis“ sprach sich gegen Bielkas Berufung aus (taz: „Frank Bielka soll arbeitslos werden“). Bielka versuchte juristisch gegen die taz-Berichterstattung vorzugehen; das Berliner Landgericht wies seine Gegendarstellungsforderung jedoch ab (taz: „Abblitzen“) — die kritische Darstellung war demnach gerichtsfest.
Anke Martiny, damals Vorstandsmitglied von Transparency International Deutschland, äußerte sich in der taz zu Vorgängen wie diesem mit dem Satz:
Korruption passiert nicht nur mit Geld, sondern auch mit Posten in öffentlichen Unternehmen.(taz: „Auszeit für alle Bielkas“).
Quellen — taz: „SPD: Bielka soll raus aus Partei“; taz: „Abblitzen“; taz: „Bielka soll arbeitslos werden“; taz: „Auszeit für alle Bielkas“
2003–2014
Vorstand, degewo
Über ein Jahrzehnt leitet Bielka das größte landeseigene Wohnungsunternehmen Berlins mit rund 82.000 Wohnungen. Davon stehen nach Senatsangaben aus seiner Amtszeit zwischen 14.400 (KA 14/219, 2000) und 22.100 (SA 17/16744, August 2015) unter Asbestverdacht. Bei der späteren Wedding-Sanierung dokumentiert die degewo durchschnittlich 500 Kilogramm asbesthaltigen Abfall pro Wohnung (Drs. 18/20 913, gilt für 151 Wedding-Wohnungen). Unter seiner Führung werden Mieter nicht systematisch über die Asbestbelastung informiert — ein Vorgehen, das auf eine Strategie der Beschwichtigung hindeutet.
Quelle — Drs. 18/20 913 (StS Scheel, 23.09.2019)
2011
„Verantwortung für die Stadt" — das Buch
Mitten in seiner Zeit als degewo-Vorstand veröffentlicht Bielka gemeinsam mit seinem Vorstandskollegen Christoph Beck das Buch „Verantwortung für die Stadt". Der Titel: ein Programm. Die Realität: ein fünfstelliger asbestbelasteter Wohnungsbestand (2015 dokumentiert die degewo dem Senat 22.100 Wohnungen — SA 17/16744), Mieter ohne Information, ein Vorgehen, das Betroffene als Beschwichtigung erleben.
ab 2014
Geschäftsführer, degewo Nord
Nach dem Ausscheiden aus dem degewo-Vorstand wechselt Bielka in die Geschäftsführung der degewo Nord — einer Tochtergesellschaft der degewo. Bielka bleibt damit im degewo-Umfeld. Die Asbestproblematik im Bestand wird durch den Fokus auf Neubau weiter in den Hintergrund gedrängt.
Bedeutung
Warum ist das relevant?
Frank Bielka verkörpert wie keine andere Person die strukturelle Verflechtung zwischen Berliner SPD und landeseigener Wohnungswirtschaft. Er ist kein Einzelfall — er ist das System.
Als Staatssekretär für Bau- und Wohnungswesen erlebte Bielka 1992 den Gutachten-Skandal in Friedrichshain mit — seine eigene Senatsverwaltung stand im Zentrum des Vorwurfs, Asbestbewertungen politisch herabgestuft zu haben (Drs. 12/2212). 1993 hält er in einer Anfrage zur Friedrichshainer Asbestsanierung eine unabhängige Mieterberatung für „nicht erforderlich". Als er 1999–2000 für 62.800 Wohnungen entschied, dass die Mieter nicht informiert werden, und anschließend die degewo übernahm, brachte er dieses Wissen mit — und die Gewissheit, dass Stillschweigen bisher ohne Konsequenzen geblieben war.
Die zentrale Frage ist nicht, ob Bielka persönlich von der Asbestbelastung wusste — bei einem fünfstelligen Asbestbestand im eigenen Unternehmen (Größenordnung: 14.400 im Jahr 2000, 22.100 im Jahr 2015) ist das kaum vorstellbar. Die Frage ist: Warum wurde unter seiner Führung keine systematische Aufklärung der Mieter eingeleitet?
Die finanziellen Dimensionen
Eine mögliche Antwort liegt in den finanziellen Dimensionen: Bei den heute (Stand 31.12.2025) gemeldeten 23.883 degewo-Wohnungen inkl. Verdacht (Drs. 19/25 368) und Sanierungskosten von geschätzt 10.000 bis 50.000 Euro pro Einheit (obere Bandbreite umfassender Sanierungen) bewegen sich die potenziellen Sanierungskosten zwischen rund 240 Millionen und 1,2 Milliarden Euro. Dazu kämen Mietminderungsansprüche: Nach der Rechtsprechung des AG Eutin (Juni 2018: asbestbelastete Wohnung als unbewohnbar einzustufen, voller Anspruch auf Ersatzunterkunfts-Kosten — faktisch bis zu 100 %) hochgerechnet auf den degewo-Bestand — ein existenzbedrohendes Szenario für jedes Wohnungsunternehmen.
Die Zahlen legen nahe, dass die Entscheidung, Mieter nicht zu informieren, keine Nachlässigkeit war — sondern eine betriebswirtschaftliche Kalkulation auf Kosten der Gesundheit Tausender Mieter.
Die Drehtür dreht sich weiter
Bielkas Wechsel in die Geschäftsführung der degewo Nord nach seinem Ausscheiden aus dem Vorstand zeigt: Selbst nach dem formalen Abschied aus der Führungsetage blieb Bielka Teil des degewo-Universums. Die gleichen Personen, die das Asbestproblem hätten adressieren müssen, bleiben dem Unternehmen verbunden.
Kontext
Das SPD-Netzwerk
Bielka ist kein Einzelfall. Die Verflechtung zwischen Berliner SPD und degewo erstreckt sich über Jahrzehnte und mehrere Personen.
Christoph Beck
Bielkas Nachfolger als degewo-Vorstand
Unter Beck wurde die Informationspolitik gegenüber Mietern nicht grundlegend verändert.
Das vollständige Netzwerk
Frank Bielka ist Teil eines größeren Systems. Politik, Unternehmensführung, Krisenkanzlei, Justiz — alle Akteure im Überblick.