Thies-Martin Brandt
degewo-Vorstandsvorsitzender — SPD-Spendenskandal (2001)
Staatsanwaltschaft ermittelte wegen Untreue: 5.000-Mark-Spende an die SPD aus dem Unternehmensumfeld.
Quelle — Tagesspiegel
Akteur-Profil
Frank Bielka
30 Jahre an der Schnittstelle von Berliner Politik und landeseigener Wohnungswirtschaft. Vom Bezirksstadtrat zum degewo-Vorstand — und zurück in die Politik.
Karriereverlauf
Der Weg durch die Institutionen
1985–1989
SPD-Bezirksstadtrat, Berlin-Neukölln
Einstieg in die Berliner Kommunalpolitik. Bielka etabliert sich in der Neuköllner SPD-Struktur und baut ein parteiinternes Netzwerk auf, das seine gesamte Karriere tragen wird.
1989–1991
Bezirksbürgermeister, Berlin-Neukölln
Nach dem Mauerfall übernimmt Bielka die Leitung des Bezirks. Es ist die erste von mehreren politischen Spitzenpositionen.
1991–2001+
Staatssekretär in drei Senatsverwaltungen
Über ein Jahrzehnt als Staatssekretär — zunächst für Bau- und Wohnungswesen (1991–1996), dann für Finanzen (1996–1999), anschließend für Stadtentwicklung (1999–2001), schließlich erneut für Finanzen (ab 2001). In diesen Funktionen entscheidet Bielka über die politischen und regulatorischen Rahmenbedingungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mit.
1991
Erstes Asbestwissen: „Bei Plattenbau keine gefährlichen Asbestarten verbaut"
Als frisch ernannter Staatssekretär für Bau- und Wohnungswesen äußert sich Bielka in einem taz-Interview zur Asbestbelastung in Ostberliner Wohnungen. Er kennt die Zahlen: Sokalit-Platten in unter 1.000 Wohneinheiten, erhöhte Faserwerte in zwei Wohnungen in Friedrichshain, 13 Kindergärten mit Asbestproblemen, 6 davon bereits geschlossen. Seine Einschätzung: „Bei normalem Plattenbau scheint es so zu sein, dass Asbesttypen, die gesundheitliche Auswirkungen haben könnten, nicht verbaut wurden." West-Berlin hatte zu diesem Zeitpunkt bereits Sanierungskosten von rund 4 Milliarden DM. Ein Jahr später steht seine eigene Senatsverwaltung im Zentrum eines Gutachten-Skandals.
Quelle — taz-Interview mit Frank Bielka, 1991
1992
Gutachten-Skandal in Friedrichshain — Bielkas Senatsverwaltung im Zentrum
In Friedrichshain werden Asbestgutachten zu 528 Wohnungen unter politischem Druck verfälscht. Die Fraktion Bündnis 90/Grüne hält in Drs. 12/2533 fest, der Bausenator habe die Sanierungsnotwendigkeit „schuldhaft verzögert“, indem er „Fälschung von Asbestgutachten“ betrieben habe. Nach dem Missbilligungsantrag (Drs. 12/2212) zieht der Senat seine falschen Bewertungsvorgaben zurück. Bielka ist zu diesem Zeitpunkt Staatssekretär für Bau- und Wohnungswesen in derselben Senatsverwaltung.
Quellen — Drs. 12/2212 (Missbilligungsantrag); Drs. 12/2533 (Sanierungsantrag, 60 Mio. DM)
1993
Bielka im Plenarprotokoll: „Information der Mieter" ist Pflicht
Im Berliner Abgeordnetenhaus spricht Bielka selbst über Asbest in Friedrichshainer Wohnungen (Plenarprotokoll 12/50). Für 968 betroffene Wohnungen erklärt er, dass die „Information der Mieter" selbstverständlich zu den Pflichten gehöre. Sieben Jahre später, als es um 62.800 Wohnungen geht, wird er das Gegenteil entscheiden.
Quelle — Plenarprotokoll 12/50, Abgeordnetenhaus von Berlin, 1993
Oktober 1999
Gottschalk-Weg: Asbestfasern in Wohnungen — degewo leugnet
Am Joachim-Gottschalk-Weg 10–14 in Gropiusstadt demontiert die degewo 10.000 m² Wellasbest-Fassadenplatten — ohne die Fenster der Wohnungen abzudichten, ohne Warnschilder. Asbestfasern gelangen „in erheblichem Ausmaß" in bewohnte Räume. Der Tagesspiegel berichtet am 18. Oktober 1999. Zwei Monate später unterschreibt Bielka als Staatssekretär die Antwort auf KA 13/5262 — und gibt darin die Selbstentlastung der degewo wortgleich als Senatsantwort weiter.
Quellen — Tagesspiegel, 18.10.1999; KA 13/5262, Antwort zu 5
1999–2000
Bielka unterschreibt dreimal — und entscheidet: Stillschweigen
Am 22. Dezember 1999 unterschreibt Bielka die Antwort auf KA 13/5262 (Barbara Oesterheld, Grüne) — eine Asbest-Anfrage, in der Floor-Flex-Platten mit keinem Wort erwähnt werden. Am 1. April 2000 unterschreibt er die Antwort auf KA 14/219 — diesmal mit 62.800 betroffenen Wohnungen und der Entscheidung: keine Mieterinformation. Bielka kennt die Zahlen, kennt die Lücke in der ersten Antwort, und entscheidet trotzdem: Stillschweigen.
Quellen — KA 13/5262 (22.12.1999); KA 14/219 (01.04.2000)
bis 2002
Aufsichtsratsvorsitzender, degewo
Bielka wechselt in den Aufsichtsratsvorsitz der degewo. Der Übergang vom politischen Regulierer zum Unternehmensaufseher vollzieht sich nahtlos. Als Aufsichtsratsvorsitzender genehmigt er eine Gehaltserhöhung für den Vorstand: Die Gesamtbezüge steigen von 336.000 € (1999) auf 454.000 € (2002). Kurz darauf wechselt Bielka selbst in den Vorstand — mit einem Paket aus 150.000 € Grundgehalt, 43.327 € Altersvorsorge und 11.250 € Bonus allein für die letzten drei Monate 2003. Bürgermeister Wowereit strich ihm daraufhin die Pensionsansprüche als ehemaliger Staatssekretär — die degewo kompensierte den Verlust. Die BZ schrieb von „schamloser Absicht der Selbstbereicherung". Das Berliner Landgericht wies Bielkas Gegendarstellungsforderung gegen die taz-Berichterstattung ab (taz: „Abblitzen"). Selbst innerhalb der SPD gab es Widerstand — der „Donnerstagskreis" forderte, seine Berufung zu vereiteln (taz: „Frank Bielka soll arbeitslos werden"). Transparency International (Anke Martiny): „Korruption passiert nicht nur mit Geld, sondern auch mit Posten in öffentlichen Unternehmen" (taz: „Auszeit für alle Bielkas").
Quellen — taz: „Abblitzen“; taz: „Bielka soll arbeitslos werden“; taz: „Auszeit für alle Bielkas“; BZ Berlin
2003–2014
Vorstand, degewo
Über ein Jahrzehnt leitet Bielka das größte landeseigene Wohnungsunternehmen Berlins mit rund 82.000 Wohnungen. Davon stehen nach internen Schätzungen 17.000 unter Asbestverdacht — mit durchschnittlich 500 Kilogramm asbesthaltigem Material pro Wohnung. Unter seiner Führung werden Mieter nicht systematisch über die Asbestbelastung informiert — ein Vorgehen, das auf eine Strategie der Beschwichtigung hindeutet.
Quelle — Drs. 18/20 913 (StS Scheel, 23.09.2019)
2011
„Verantwortung für die Stadt" — das Buch
Mitten in seiner Zeit als degewo-Vorstand veröffentlicht Bielka gemeinsam mit seinem Vorstandskollegen Christoph Beck das Buch „Verantwortung für die Stadt". Der Titel: ein Programm. Die Realität: 17.000 degewo-Wohnungen unter Asbestverdacht, Mieter ohne Information, ein Vorgehen, das Betroffene als bewusste Beschwichtigung erleben.
ab 2014
Geschäftsführer, degewo Nord
Nach dem Ausscheiden aus dem degewo-Vorstand wechselt Bielka in die Geschäftsführung der degewo Nord — einer Tochtergesellschaft der degewo. Bielka bleibt damit im degewo-Universum. Die Asbestproblematik im Bestand wird durch den Fokus auf Neubau weiter in den Hintergrund gedrängt.
Bedeutung
Warum ist das relevant?
Frank Bielka verkörpert wie keine andere Person die strukturelle Verflechtung zwischen Berliner SPD und landeseigener Wohnungswirtschaft. Er ist kein Einzelfall — er ist das System.
Als Staatssekretär für Bau- und Wohnungswesen erlebte Bielka 1992 den Gutachten-Skandal in Friedrichshain mit — seine eigene Senatsverwaltung stand im Zentrum des Vorwurfs, Asbestbewertungen politisch herabgestuft zu haben (Drs. 12/2212). 1993 erklärte er im Abgeordnetenhaus, dass die „Information der Mieter" bei 968 Asbestwohnungen selbstverständlich dazugehöre. Als er 1999–2000 für 62.800 Wohnungen das Gegenteil entschied und anschließend die degewo übernahm, brachte er dieses Wissen mit — und die Gewissheit, dass Stillschweigen bisher ohne Konsequenzen geblieben war.
Die zentrale Frage ist nicht, ob Bielka persönlich von der Asbestbelastung wusste — bei 17.000 betroffenen Wohnungen im eigenen Bestand ist das kaum vorstellbar. Die Frage ist: Warum wurde unter seiner Führung keine systematische Aufklärung der Mieter eingeleitet?
Die finanziellen Dimensionen
Eine mögliche Antwort liegt in den finanziellen Dimensionen: Bei 17.000 Wohnungen und Sanierungskosten von geschätzt 10.000 bis 50.000 Euro pro Einheit bewegen sich die potenziellen Sanierungskosten zwischen 170 Millionen und 850 Millionen Euro. Dazu kämen Mietminderungsansprüche: Nach der Rechtsprechung des AG Eutin (100% Mietminderung bei Asbest) hochgerechnet auf 17.000 Wohnungen — ein existenzbedrohendes Szenario für jedes Wohnungsunternehmen.
Die Zahlen legen nahe, dass die Entscheidung, Mieter nicht zu informieren, keine Nachlässigkeit war — sondern eine betriebswirtschaftliche Kalkulation auf Kosten der Gesundheit Tausender Mieter.
Die Drehtür dreht sich weiter
Bielkas Wechsel in die Geschäftsführung der degewo Nord nach seinem Ausscheiden aus dem Vorstand zeigt: Selbst nach dem formalen Abschied aus der Führungsetage blieb Bielka Teil des degewo-Universums. Die gleichen Personen, die das Asbestproblem hätten adressieren müssen, bleiben dem Unternehmen verbunden.
Kontext
Das SPD-Netzwerk
Bielka ist kein Einzelfall. Die Verflechtung zwischen Berliner SPD und degewo erstreckt sich über Jahrzehnte und mehrere Personen.
Christoph Beck
Bielkas Nachfolger als degewo-Vorstand
Unter Beck wurde die Informationspolitik gegenüber Mietern nicht grundlegend verändert.
Das vollständige Netzwerk
Frank Bielka ist Teil eines größeren Systems. Politik, Unternehmensführung, Krisenkanzlei, Justiz — alle Akteure im Überblick.