Niemand arbeitet gratis
Das ist die ganze Geschichte. Wer einen Skandal verstehen will, sucht den einen Schuldigen: den, der log, fälschte, betrog. Hier gibt es ihn nicht. Hier gibt es etwas Schlimmeres — eine Kette von Menschen, von denen jeder das Richtige hätte tun können. Fast keiner tat es. Bezahlt wurden alle.
Die Kette, Glied für Glied
Der Vermieter, gesetzlich verpflichtet aufzuklären: kassiert Miete. Die Sachbearbeitung, die schriftlich eine Renovierung in einer Wohnung genehmigt, deren Asbest dem Unternehmen seit Jahren aktenkundig ist: bezieht Gehalt. Die Vorstände, die öffentlich von Verantwortung sprechen: 283.683 und 316.813 Euro im Jahr — offengelegt, aus einem landeseigenen Unternehmen. Die Krisenkanzlei, aufgeboten gegen einen einzelnen Mieter: honoriert, aus öffentlichen Mitteln. Der Richter: besoldet, um die Akte zu prüfen. Die Staatsanwältin: bezahlt, um von Amts wegen aufzuklären. Jedes Glied dieser Kette steht auf einer Gehaltsliste.
Und jetzt der Satz, der alles erklärt: Bezahlt wurde in jedem Fall. Wer gewissenhaft arbeitete, bekam sein Geld. Wer wegsah, bekam dasselbe Geld. Nur eines von beidem macht Arbeit.
Warum also hinsehen? Hinsehen hatte einen Preis — den höchsten der Stadt. Wüssten die Mieter, was in ihren Böden klebt, käme die Rechnung sofort: Sanierungskosten zwischen geschätzt 240 Millionen und 1,2 Milliarden Euro. Dazu Mietminderungen — ein Gericht hat eine asbestbelastete Wohnung schon einmal schlicht für unbewohnbar erklärt. Nicht die Information war teuer. Teuer war, dass sie ankommt. Also wurde so informiert, dass nichts ankam: spät, vage, ohne Nachweis, dass es je jemanden erreichte. Die degewo sagt, sie habe informiert. Sie hat den Anschein gewahrt.
Eine Laufbahn als Beweisstück
Wie gut sich das rechnet, zeigt eine einzige Laufbahn. Im Jahr 2000 unterschreibt ein Staatssekretär für 62.800 asbestbelastete Wohnungen die Entscheidung: keine Information an die Mieter. Derselbe Mann sitzt zugleich dem Aufsichtsrat der degewo vor — er beaufsichtigt also das Unternehmen, dessen Pflichten er soeben verneint hat. Als Aufsichtsrat erhöht er die Vorstandsbezüge. Kurz darauf übernimmt er selbst den Vorstandsposten: 150.000 Euro Grundgehalt, 43.327 Euro Altersvorsorge, 11.250 Euro Bonus — für die letzten drei Monate des Jahres 2003. Sein eigener SPD-Kreisverband fordert den Parteiausschluss, wegen „schamloser Absicht der Selbstbereicherung“. Der Regierende Bürgermeister streicht ihm die Pension als Staatssekretär. Und dann geschieht das Bemerkenswerteste an diesem ganzen Fall: Die degewo gleicht ihm den Verlust aus. Die einzige Strafe, die in dieser Geschichte je verhängt wurde, übernimmt das Unternehmen. 2011 schreibt der Mann ein Buch. Der Titel: „Verantwortung für die Stadt“.
Bielka ist der grelle Fall. Aber der Skandal brauchte keine Bösewichte. Niemand musste lügen. Jeder musste nur das Unbequeme unterlassen: die Akte nicht zu Ende lesen. Das Wort Asbest nicht hinschreiben. Den Polizeivermerk nicht erwähnen. Kein öffentliches Interesse erkennen. Tausend kleine Unterlassungen, jede für sich erklärbar — und keine hat je jemanden einen Cent gekostet. Wegschauen war nie verboten. Es war kostenlos.
Versehen — oder System?
Versehen, heißt es dann. Mag sein. Aber wer dafür bezahlt wird, etwas zu verstehen, für den ist „Ich habe es nicht verstanden“ keine Entschuldigung. Es ist ein Eingeständnis. Und die Fehler fielen alle in dieselbe Richtung: zum Unternehmen hin, vom Mieter weg. Ein Fehler ist Zufall. Eine Kette von Fehlern, die immer auf dieselbe Seite kippt, ist keiner mehr. Absicht oder Unvermögen — das Ergebnis ist dasselbe. Die Verantwortung auch.
Eine in dieser Kette tat ihre Arbeit. Eine Kriminalhauptkommissarin ermittelte drei Monate und schrieb in die Akte: „so ziemlich den schlimmstmöglichen Fall“. Sie ist, nach Besoldungstabelle, das am niedrigsten bezahlte Glied der Kette. Sechs Wochen später stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein — auf einer einzigen Seite. Ihr Vermerk kommt darin nicht vor. Es lag also nie daran, dass die Arbeit nicht zu leisten war. Eine hat sie geleistet. Man hat sie weggelegt.
Die Bilanz: Die Vorstände behielten Bezüge und Pension. Die Kanzlei ihr Honorar. Richter und Staatsanwälte ihre Ämter. Und als doch ein Name fallen musste, fiel der kleinste — der einer einzelnen Person aus der Sachbearbeitung. Wer bezahlt wurde, zahlte nie.
Bosheit könnte man bekämpfen. Hier gab es keine — nur Rechnungen, Gehälter und Stille. Wie sich diese Stille über drei Jahrzehnte aufgebaut hat, zeigt die Chronologie des Berliner Asbest-Skandals.
Quellen
- Kleine Anfrage 14/219 (01.04.2000, gez. StS Bielka) — 62.800 Wohnungen, Entscheidung gegen Mieterinformation (Zitat am Original verifiziert)
- degewo: Offenlegung der Vergütungsbestandteile, GJ 2022 (PDF) — Vorstandsbezüge 283.683 € / 316.813 €; vgl. Die Gehaltsliste
- Bielka 2003 (Bezügeerhöhung, Vergütungspaket, Pensionsstreichung und Kompensation, Parteiausschluss-Forderung): Tagesspiegel- und taz-Berichterstattung 2003, gerichtsfest (LG Berlin wies Gegendarstellung ab) — Belege gesammelt im Profil Frank Bielka
- Sanierungskosten-Größenordnung: Drs. 19/25 368 (Bestandszahlen) i. V. m. Kostenschätzung, vgl. Netzwerk (dTD); AG Eutin, Urteil Juni 2018 (Unbewohnbarkeit)
- LKA-336-Vermerk v. 08.10.2021 („so ziemlich den schlimmstmöglichen Fall", 3 Seiten) und Einstellungsbescheid v. 18.11.2021 (eine Seite, Az. 281 UJs 699/21) — am Original verifiziert; vgl. Das Strafverfahren
- Besoldungstabellen Land Berlin ab 01.02.2025 (A/R/B-Besoldung) — Besoldungstabelle R, dbb-Tabelle (PDF)