Justiz
Wie die Berliner Staatsanwaltschaft ein Offizialdelikt (§326 StGB) bei einem landeseigenen Unternehmen mit Tausenden asbestbelasteter Wohnungen einstellte.
Strafverfahren
Quelle — Aktenzeichen: 281 UJs 699/21 (Staatsanwaltschaft Berlin)
Quelle — Schreiben Polizei Berlin, LKA 336, Vorgangs-Nr. 210701-0735-031401, vom 01.07.2021
Quelle — Ermittlungsakte gegen degewo-Verantwortliche, Az. 281 UJs 699/21; Einstellungsbescheid OStA Heisig, GenStA Berlin Az. 121 Zs 393/22
Bereits bei der Zeugenvernehmung — also noch vor der späteren Einstellung des Verfahrens — kommentierte KHK'in Tomalla (LKA 336) das Vorgehen der degewo:
„Das ist eine Sauerei, was die degewo sich da erlaubt."
Die Reaktion zeigt, dass der Fall schon auf Ebene der Ermittler als gravierend eingeschätzt wurde.
Handelnde Personen
Bearbeitete das Verfahren Az. 281 UJs 699/21 in erster Instanz und stellte es ein. Sie war erste Instanz bei der Bewertung, ob ein öffentliches Interesse an der Verfolgung des Offizialdelikts besteht. Ihre Entscheidung setzte den Standard, der anschließend durch die Überprüfung validiert wurde.
Überprüfte die Einstellungsentscheidung und bestätigte sie im August 2022. Seine Begründung: „kein öffentliches Interesse" — eine Formel, die bei einem Offizialdelikt mit bis zu 6.736 betroffenen Wohnungen einer landeseigenen Gesellschaft besonders erklärungsbedürftig ist.
Bearbeitete den Fall bei der Fachdienststelle für Umweltstraftaten. Ordnete im Juli 2021 die Zeugenvernehmung an und forderte Belege zur Asbesthaltigkeit an. Die Polizei stufte den Sachverhalt als ernstzunehmende Umweltstraftat ein — bevor die Staatsanwaltschaft einstellte.
Rechtliche Grundlagen
§326 StGB ist kein Antragsdelikt, sondern ein Offizialdelikt. Das ist entscheidend. Es bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft eine verfassungsrechtliche Amtsermittlungspflicht hat — sie muss nicht warten, bis die Opfer Strafanträge stellen. Sie hat zu ermitteln, weil das Allgemeinwohl in Gefahr ist.
Ein Offizialdelikt wird verfolgt, weil der Staat ein eigenständiges Interesse daran hat, die Rechtsordnung zu schützen — unabhängig davon, ob einzelne Opfer Beschwerde einreichen. Bei gefährlichen Abfällen ist dieses Interesse unmittelbar klar: Umweltschutz, Gesundheit der Bevölkerung, Kontrolle von toxischen Materialien.
Zusätzlich zu §326 StGB wird in der Anzeige auch §229 StGB (fahrlässige Körperverletzung) angeführt. Dieses Delikt ist ein Antragsdelikt — es kommt auf den Antrag des Opfers an. Aber §326 nicht. Die Unterscheidung ist wichtig: Während man §229 fallen lassen könnte mit dem Argument, der Betroffene möchte keine Verfolgung (was hier nicht der Fall ist), kann §326 nicht auf diese Weise beiseite geschoben werden.
Bei Offizialsdelikten kann die Staatsanwaltschaft unter bestimmten Bedingungen Verfahren einstellen (§153a StPO — Opportunitätsprinzip mit Einschränkungen). Aber die Begründung „kein öffentliches Interesse" bei einem Fall wie diesem ist, um es vorsichtig auszudrücken, erklärungsbedürftig.
Das Gesetz §326 StGB existiert genau wegen der Annahme, dass es immer ein öffentliches Interesse gibt, wenn mit gefährlichen Abfällen fahrlässig umgegangen wird. Die Frage, ob bei 6.736 asbestbelasteten Wohnungen ein öffentliches Interesse besteht, beantwortet sich fast von selbst.
Problematik
Laut Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus (Drs. 19/23 946) waren zum 31.12.2024 noch 6.736 degewo-Wohnungen mit asbesthaltigem Material belastet. Im Jahr 2018 waren es ursprünglich etwa 17.000. Schätzungen zufolge sind berlinweit bis zu 500.000 Wohnungen (öffentliche und private Bestände) aus den 1960er-80er Jahren potenziell betroffen. Das ist nicht eine Handvoll Fälle — das ist eine Epidemiologie.
Die degewo ist ein landeseigenes Unternehmen. Ein privatwirtschaftlicher Vermieter mit 6.736 asbestbelasteten Wohnungen würde mit deutlich intensiverer strafrechtlicher Kontrolle rechnen müssen. Die Feststellung „kein öffentliches Interesse" bei einem Staatsunternehmen legt nahe, dass hier ein strukturelles Privileg am Werk ist — ein Unternehmen, dessen Vorgesetzter die Senatsverwaltung selbst ist, wird kulant behandelt.
Der Asbestkleber war nicht unbekannt — er war dokumentiert. Die degewo verfügt nachweislich seit 2000 über eine interne Erfassung ihrer asbestbelasteten Wohnungen (Kleine Anfrage 14/219). Sie wusste von der Belastung. Eine Renovierungsgenehmigung für eine bekanntermaßen asbestbelastete Wohnung wirft nicht nur die Frage nach §229 StGB (fahrlässige Körperverletzung) auf, sondern auch die nach dem Vorsatz oder zumindest der bewussten Fahrlässigkeit.
Ein besonderes Detail: Die Polizei Berlin stufte den Fall als ernstzunehmende Umweltstraftat ein und übergab ihn an das LKA 336, die Fachdienststelle für Umweltstraftaten. Dort wurde aktiv ermittelt, eine Zeugenvernehmung angesetzt und Beweismaterial angefordert. Die Einstellung erfolgte trotzdem — durch die Staatsanwaltschaft, nicht durch die Polizei. Die Ermittler, die den Fall bearbeiteten, sahen offenbar Anlass zur Verfolgung.
Analyse
Die Einstellung des Verfahrens folgt einem Muster, das sich durch die gesamte degewo-Asbestaffäre zieht: Ein einzelner Mieter erhebt Anspruch, und das System schließt sich. Ein Betroffener meldet sich. Ein Betroffener erstattet Anzeige. Der Staat antwortet: Kein öffentliches Interesse. Keine weitergehenden Ermittlungen. Keine Audit-Anordnung. Keine systematischen Folgeermittlungen bei den 6.736 anderen betroffenen Wohnungen.
Bei Umweltdelikten (etwa illegale Abfallablagerung) oder bei Körperverletzungen durch mangelnde Arbeitsschutzmaßnahmen wird typischerweise deutlich aggressiver ermittelt und verfolgt — auch wenn die Zahl der Betroffenen kleiner ist. Ein Beispiel: Ein Unternehmen, das 50 Tonnen Sondermüll illegal ablagert, erlebt strafrechtliche Verfolgung. Ein Unternehmen, das 6.736 Wohnungen mit asbesthaltigem Material vermietet und die Bewohner nicht aufklärt, erlebt ein eingestelltes Verfahren. Die Frage drängt sich auf: Warum wird Asbest in Wohnungen — eine Substanz, die nachweislich Mesotheliom und Lungenkrebs verursacht — anders behandelt?
Die Antwort liegt wahrscheinlich in der Eigenschaft des Verursachers. Eine Privatperson oder ein privates Unternehmen, das derart handelt, hätte mit intensiver strafrechtlicher Verfolgung zu rechnen. Ein Staatsunternehmen, dessen Aufsichtsbehörden und der Senat selbst strukturell in die Asbestaffäre verstrickt sind, wird offenbar kulanter behandelt. Dies ist nicht außergewöhnlich in der Praxis — es ist ein bekanntes Phänomen der selektiven Justizkontrolle — aber es ist in diesem Fall dokumentiert und erklärungsbedürftig.
Die fehlende Verfolgung schafft auch perverse Anreize: Wenn ein landeseigenes Unternehmen mit einer Verfahrenseinstellung rechnen kann, sinkt die Motivation für präventive Maßnahmen. Wäre die Strafverfolgung aktiv, würden sich die Sanierungsprioritäten wahrscheinlich deutlich anders darstellen.
Falls Sie Erfahrungen mit Behördeneinstellung oder Verfahrenseinstellung bei Asbestvorfällen gemacht haben — oder falls Sie weitere Informationen zu diesem Verfahren haben: Kontaktieren Sie uns oder dokumentieren Sie Ihren Fall.